Staatlicher Zuschuss für den Gesundheitsfonds soll radikal gesenkt werden

Berlin (BoerseGo.de) - Um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, will die Bundesregierung den staatlichen Zuschuss für den Gesundheitsfonds offenbar stärker kürzen als bislang geplant. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sagte der „Rheinischen Post“, es sei wenig sinnvoll, ein Defizit im Etat und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben. Die hohen Überschüsse in der Sozialversicherung seien „Spiegelbild der guten Konjunktur“. Der Gesundheitszuschuss könne dementsprechend noch weiter abgesenkt werden.

Der Zeitung zufolge könnte der Zuschuss an den Fonds noch einmal um zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Schon im November hatten die Koalition beschlossen, den Zuschuss zum Gesundheitsfonds 2014 gegenüber der Finanzplanung um zwei Milliarden Euro zu kürzen. Nun sind demnach bis zu vier Milliarden Euro im Gespräch.

Für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt müssen in den Etats der Ministerien bis 2014 vier bis sechs Milliarden Euro eingespart werden. „Das strukturelle Defizit im Haushalt 2014, das wir beseitigen wollen, liegt bei rund vier Milliarden Euro. Es geht um eine Ausgabendiät – und die ist in dieser Größe leistbar“; sagte Kampeter.

Entgegen bisheriger Pläne will die Koalition das Gewinnausschüttungsverbot für die Staatsbank KfW offenbar nicht mehr aufheben. Die KfW werde sicher einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können, auch wenn wir das Ausschüttungsverbot im KfW-Gesetz nicht aufheben, sagte Kampeter der Düsseldorfer Zeitung.