Staatlicher Einnahmeüberschuss: Wohin mit dem vielen Geld?

Berlin (BoerseGo.de) - Der überraschend hohe Überschuss der Staatseinnahmen hat Unionspolitiker zu Gedankenspielen veranlasst, wie die unerwarteten Mittel investiert werden könnten. So sollten die Steuermehreinnahmen nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle je zur Hälfte für den Abbau der Neuverschuldung und in eine Entlastung der Arbeitnehmer bei der sog. kalten Progression eingesetzt werden. „Wir sollten die zusätzlichen Milliarden nutzen, um den Haushalt jeweils zu gleichen Teilen weiter zu konsolidieren und die Menschen bei der kalten Progression zu entlasten“, sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Freitag).

Auch der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle hält eine niedrigere Neuverschuldung 2013 für möglich, warnt aber zugleich vor neuen finanziellen Risiken. „Wir werden der Europäischen Investitionsbank im Zuge der Euro-Krise mehr Mittel geben müssen, und es drohen Mehrausgaben beim Bau des Berliner Flughafens und beim Betreuungsgeld“, so der CDU-Politiker in der „Rheinischen Post“. Zudem würden die Überschüsse vor allem bei Ländern und Kommunen anfallen.

Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag veröffentlichte, haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2012 rund 8,3 Milliarden Euro mehr eingenommen als sie ausgegeben haben. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt entspricht dies einem Anteil von 0,6 Prozent. Das Bundesfinanzministerium hat für das Gesamtjahr 2012 bislang eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung prognostiziert.