Sprecher: Regierung diskutiert noch über Abstimmungsverhalten zu EU-Zöllen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - In der Bundesregierung wird aktuell noch diskutiert, wie Deutschland sich am Freitag in der Abstimmung der Europäischen Union (EU) zu Zöllen auf chinesische Elektroautos verhalten wird. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er betonte, selbst wenn die Zölle erhoben würden, würde dies nicht das Ende der Gespräche mit China bedeuten.

Am Freitag soll in der EU über die Einführung von zusätzlichen Zöllen in Höhe von bis zu 36 Prozent auf chinesische Elektrofahrzeuge für einen Zeitraum von fünf Jahren abgestimmt werden. Die EU wirft China vor, die Fahrzeuge in unfairer Höhe zu subventionieren. Deutschland hat sich bislang kritisch dazu geäußert, da deutsche Autohersteller gut ein Drittel ihrer Autos in China verkaufen. Der Branchenverband VDA hat gewarnt, dass der Schaden durch diese Strafzölle für die exportorientierte deutsche Automobilindustrie größer sein könnte als der Nutzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben sich bislang kritisch zu EU-Autozöllen geäußert. Es ist offen, ob Deutschland gegen die Zölle stimmen oder sich enthalten wird.

Hebestreit betonte, dass Deutschland mit Blick auf Importe und Exporte "sicherlich eine der am meisten mit der Weltwirtschaft verflochtenen Volkswirtschaften" sei. Daher würden sich alle Handelsstreitigkeiten und Handelshindernisse immer insbesondere auf Deutschland auswirken.

Auf die Frage, wie sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittag im Vieraugengespräch mit Scholz zu den Zöllen positioniert habe, konnte Hebestreit keine Details nennen. Aber er würde vermuten, dass die französische Seite sich am Freitag nicht anders verhalten werde, als sie es in den vergangenen Tagen deutlich gemacht habe. Frankreich ist für die Einführung solcher Ausgleichszölle.

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