SPD will Kampf gegen islamistischen Terrorismus verstärken

FRANKFURT (Dow Jones) - SPD-Chefin Saskia Esken fordert nach dem Solinger Attentat und der Festnahme des mutmaßlichen Täters eine konsequente Abschiebung von Straftätern. Esken sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan."

Zugleich betonte Esken: "In einer offenen Gesellschaft wie der unseren gibt es keine absolute Sicherheit." Klar sei, dass der Schutz der Bevölkerung vor allem bei Festen jetzt im Vordergrund stehen müsse. Die Innenminister der Länder hätten die Möglichkeit, die Anwendung von Messerverboten und anlassbezogener Videoüberwachung anzuweisen, und das sollten sie jetzt auch tun.

Derweil hat Innenministerin Nancy Faeser einen verstärkten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus angekündigt. "Wir werden als Staat auf diesen terroristischen Akt mit aller notwendigen Härte antworten und die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Wir beraten intensiv, welche Instrumente wir zur Bekämpfung von Terror und Gewalt weiter schärfen müssen und welche Befugnisse unsere Sicherheitsbehörden in diesen Zeiten brauchen, um unsere Bevölkerung bestmöglich zu schützen", so Faeser.

DJG/mpt

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