SPD-Minister kritisiert Finanztransaktionssteuer

Stuttgart (BoerseGo.de) - Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Finanztransaktionssteuer in ihrer geplanten Form kritisiert. Schmid warnte vor den Folgen der Steuer für die Unternehmensfinanzierung und mahnte eine sachgerechte Ausgestaltung an. Schmid stellt sich damit gegen den Kurs seiner eigenen Partei.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, schreibt Schmid, die Abgabe würde gravierende Auswirkungen in bestimmten Marktsegmenten haben. Das habe die Landesbank Baden Württemberg in einer Modellrechnung ermittelt. Wegen "drohender Engpässe" für die Liquiditätsversorgung bestimmter Banken, der Wirtschaft und öffentlicher und privater Haushalte könne und dürfe eine solche Steuer nicht in unserem Interesse sein, zitiert die SZ aus dem Brief. Das Schreiben ende mit den Worten: „Insofern bitte ich Sie, die Argumente der Kreditwirtschaft zu prüfen und sich für eine sachgerechte Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer einzusetzen.“

Die elf EU-Länder um Deutschland und Frankreich, die die Abgabe einführen wollen, rechnen durch die Besteuerung von Banken, Versicherungen und Investmentfonds mit jährlichen Einnahmen von rund 34 Milliarden Euro.