SPD-Fraktion lehnt FDP-Vorstoß zu Bürgergeld-Kürzung ab

DJ POLITIK-BLOG/SPD-Fraktion lehnt FDP-Vorstoß zu Bürgergeld-Kürzung ab

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD-Fraktion lehnt FDP-Vorstoß zu Bürgergeld-Kürzung ab 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Kürzung des Bürgergeldes ausgesprochen und FDP-Fraktionschef Christian Dürr wegen seines Vorstoßes Verunsicherung der Bevölkerung vorgeworfen. "Ich halte überhaupt nichts davon, ständig mit völlig unausgegorenen Ideen fern jeder Realität für Verunsicherung zu sorgen", sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher Martin Rosemann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Herr Dürr führt eine Regierungsfraktion, die den Anpassungsmechanismus beschlossen hat, bei dem die Inflation zu Recht schneller berücksichtigt wird als vorher." Rosemann warf der FDP vor, nicht in der Regierung angekommen zu sein. "Es wäre ganz hilfreich, wenn man nach fast drei Jahren endlich mal in seiner Rolle als Teil einer Regierungskoalition und damit in einer Verantwortungsgemeinschaft ankommen würde", sagte der SPD-Politiker.

SPD dringt auf schnelle Verschärfung des Mieterschutzes 

Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wächst der Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP), den Mieterschutz zu verschärfen. "Wir müssen die Abzocke von Mieterinnen und Mieter, die Mieten weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete zahlen müssen, sofort beenden", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Funke-Mediengruppe. Konkret forderte Wiese eine Reform des sogenannten Mietwucherparagraphens. Liegt die Miete 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, kann es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln, bei über 50 Prozent um eine Straftat. Allerdings müssen bisher Mieter nachweisen, dass der Vermieter eine Zwangslage ausgenutzt hat. "Ein solcher Nachweis ist aber in der Praxis unmöglich", sagte Wiese. Er forderte Buschmann auf, den Weg für einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurf freizumachen.

Kritik an FDP-Plan für autofreundliche Innenstädte 

Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied des Parteirats der Grünen, kritisiert FDP-Pläne für autofreundlichere Innenstädte scharf. "Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit mehr Autoverkehr mehr wirtschaftliche Stärke in den Innenstädten schafft", sagte Onay der Funke-Mediengruppe. Ein entscheidender Hebel für die Wiederbelebung der Innenstädte sei die Verkehrswende. "Eine Politik rein für das Auto bedeutet eine Gefahr für den Standort und Einzelhandel. Das zeigen Studien, und das ist auf kommunaler Ebene eigentlich auch parteiübergreifend Konsens - etwa im Deutschen Städtetag", sagte der Grünen-Politiker. Kundinnen und Kunden bekomme man nur in die Innenstädte, wenn es dort Orte gebe, an denen man sich gern aufhält, etwa Gastronomie, Spielplätze, kühle, schattige Orte.

Heftige Kritik aus der Opposition an Ampel-Streit um Haushalt 

Aus der Opposition gibt es deutliche Kritik am Streit der Ampel-Koalition um den Bundeshaushalt 2025. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), sagte der Rheinischen Post: "Der Streit um den Haushalt 2025 ist in der Ampel zur olympischen Disziplin geworden. Die Goldmedaille im Streiten hätten sie gewonnen." Er zeigte sich zugleich überzeugt: "Mit dem Haushaltsentwurf 2025 beschreitet die Ampel - nach derzeitigem Stand - den nächsten verfassungsrechtlich äußert problematischen Weg, den wir als Parlament dann so nicht durchgehen lassen können." BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht sagte: "Dieser Haushalt ist ein Scheidungsdokument. Die Ampel sollte sich trennen und das Land von dieser Regierung erlösen." Gegenüber dem Bundestag sei der Haushaltsstreit eine Unverschämtheit.

Scholz fordert bei Netanjahu Wafenruhe in Gaza 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Anruf bei Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine Waffenruhe in Gaza gefordert. Der Bundeskanzler habe bei dem Gespräch am Sonntag seine große Sorge über die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes im Nahen Osten zum Ausdruck gebracht, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit. Mehr denn je komme es jetzt darauf an, die destruktive Spirale von Vergeltungsgewalt zu durchbrechen, Spannungen abzubauen und sich konstruktiv für Deeskalation einzusetzen. In diesem Zusammenhang habe Scholz unterstrichen, "dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, das Abkommen zur Freilassung der Geiseln und eines Waffenstillstands zu finalisieren".

Viele militärische Ziele im Kampf gegen die Hamas seien erreicht, zivile Opferzahlen und menschliches Leid im Gazastreifen gewaltig. Der transatlantische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Silberhorn (CSU), sagte in der Sendung Frühstart von RTL/ntv: "Der Bundeskanzler muss bei uns nicht anfragen. Aber wir unterstützen es selbstverständlich, wenn es direkte Regierungskontakte zu Israel gibt." Es sei notwendig, "dass die Europäer möglichst gemeinsam und geschlossen auftreten".

SPD-Fraktionsvize rechnet mit baldigem Ampel-Kompromiss 

Spitzenvertreter der Ampelkoalition setzen auf ein baldiges Ende des Haushaltsstreits. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in dieser Woche die noch offenen Fragen zum Haushaltsentwurf klärt und ihren gemeinsamen Entwurf anschließend dem Parlament übergibt", sagte SPD-Fraktionsvize und Haushälter Achim Post der Rheinischen Post. Die noch offene Lücke in Höhe von 4 bis 5 Milliarden Euro zu schließen, "ist eine anspruchsvolle - aber mit dem guten Willen aller Koalitionspartner - machbare Aufgabe". Der Bundestag werde den Haushalt dann planmäßig Ende November verabschieden. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch nannte die vergangene Debatte zum Haushalt "überflüssig". Es dürfe nun nicht länger darum gehen, was nicht geht. "Die Rechtslage gibt alle Möglichkeiten. Zeit, dass sich der Finanzminister auf Lösungen konzentriert, die für Deutschland funktionieren." Das Land brauche einen Haushalt, der den sozialen Zusammenhalt sichere sowie Investitionen in die Bahn, in die Infrastruktur und die Zukunft der Unternehmen stärke.

FDP will Bürgergeld für alle Empfänger "schnellstmöglich" senken 

Die FDP-Bundestagsfraktion strebt eine Senkung des Bürgergelds für alle Empfänger an. Fraktionschef Christian Dürr begründet dies mit der Inflationsentwicklung. "Aufgrund der soliden Haushaltpolitik des Finanzministers ist die Inflation stärker zurückgegangen als ursprünglich gedacht. Dadurch fällt das Bürgergeld aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus", sagte er der Bild-Zeitung. "Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt wurde als sie sich tatsächlich entwickelt hat. Das würde sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen," sagte der Fraktionsvorsitzende. Die FDP unterstütze die "notwendigen gesetzlichen Änderungen", so Dürr. "Das ganze sollten wir schnellstmöglich auf den Weg bringen."

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