SPD-Fraktion fordert Autogipfel bei Scholz

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Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD-Fraktion fordert Autogipfel bei Scholz

Angesichts der schweren Krise bei VW und anderen Unternehmen der Automobilindustrie fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, zu einem Krisen-Gipfeltreffen mit Branchenvertretern einzuladen. "Die Autoindustrie ist eine Schlüsselindustrie für unser Land. Von der Stärke des Wirtschaftszweiges hängt mit ab, ob uns die Transformation unserer Industrie gelingt", sagte sie der Bild-Zeitung. "Ich fordere daher einen Autogipfel im Kanzleramt." Cademartori betonte, Politik, Arbeitnehmer und Unternehmen müssten hier eng zusammenarbeiten. Sie müssten "eine gemeinsame Strategie für die Zukunft der Automobilindustrie entwickeln", sagte die SPD-Politikerin. Unterdessen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag zu Gesprächen mit der Automobilindustrie eingeladen.

Lindner kündigt Senkung von Asylbewerbergeld an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat weitere Schritte zur Eindämmung der Asylbewerber-Zahlen in Deutschland angekündigt. "Wir haben schon einiges erreicht, etwa das neue EU-Asylsystem, die Bezahlkarte für Asylbewerber, die komplette Streichung der Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge oder die Grenzkontrollen. Aber weitere Schritte müssen folgen", sagte Lindner der Rheinischen Post. Justizminister Marco Buschmann (FDP) habe vorgeschlagen, modellhaft eine Form der Zurückweisung an den Grenzen einzuführen. Auch müsse alles diskutiert werden, was die Magnetwirkung des Sozialstaats reduziere. "Beispielsweise wird der Regelsatz der Grundsicherung für Asylbewerber kommendes Jahr um 13 bis 19 Euro gesenkt, da die Inflation niedriger ist als erwartet", kündigte Lindner an. Er appellierte an CDU/CSU, SPD und Grüne, die nächsten Schritte gemeinsam zu gehen.

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