Spahn für Merz als Kanzlerkandidaten

DJ POLITIK-BLOG/Spahn für Merz als Kanzlerkandidaten

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Spahn für Merz als Kanzlerkandidaten

Als erster CDU-Spitzenpolitiker spricht sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn für seinen Parteivorsitzenden Friedrich Merz als Unions-Kanzlerkandidaten aus. "Friedrich Merz hat die Union nach einer bitteren Niederlage wieder aufgerichtet", sagte Spahn dem Nachrichtenportal T-Online. "Als jüngst mit starkem Ergebnis erneut gewählter CDU-Chef ist er der natürliche Kandidat." Der bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek hatte zuvor in der Augsburger Allgemeinen Zeitung gesagt: "Dass Markus Söder Kanzler kann, ist für mich unbestritten."

CSU fordert kostenlose Führerscheine für junge Ehrenamtliche

Die CSU hat den Bund angesichts hoher Führerscheinpreise zum Handeln aufgefordert und kostenlose Führerscheine für junge Ehrenamtliche etwa bei der Feuerwehr und beim Technischen Hilfswerk vorgeschlagen. "Wer sich im Blaulichtbereich oder bei vergleichbaren Institutionen ehrenamtlich engagiert beziehungsweise dort auf ein soziales Jahr oder länger verpflichtet, sollte in diesem Rahmen den Führerschein bezuschusst oder ganz bezahlt bekommen, sofern der Führerschein fürs Ehrenamt gebraucht wird", sagte der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ein Führerschein darf für junge Menschen kein Luxusgut werden." Die Anträge müssten bis hin zum Führerschein digitalisiert und Wartezeiten verkürzt werden, forderte er zudem. Die Verwaltungskosten müssten gesenkt werden.

Grünen-Politikerin Mihalic fordert besseren Schutz kritischer Infrastrukturen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen gefordert. "Die Vorfälle bei der Bundeswehr zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir den Gefahren, die uns in vielfältiger Weise von außen drohen, endlich konsequent etwas entgegensetzen müssen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir müssen zwingend besser werden beim Schutz unserer Lebensadern, der sogenannten kritischen Infrastrukturen, gegen Angriffe und Sabotage." Mihalic fügte hinzu: "Wir werden weiterhin im Parlament darauf drängen, das längst überfällige Kritis-Dachgesetz zum Schutz unserer kritischen Infrastrukturen nun endlich zügig zu beraten. Hier besteht ganz offensichtlich dringender Handlungsbedarf." Das Gesetz soll im Herbst ins Kabinett kommen.

Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident will Elementarversicherungspflicht

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, plädiert für eine Pflicht zur Elementarschadensversicherung. "Wir werden immer mehr Fälle sehen, wo Leute bereit sind, eine Elementarschadensversicherung abzuschließen, aber keinen Versicherungsgeber mehr finden", sagte Schweitzer der Funke-Mediengruppe. "Das ist kein Zustand." Der Staat könne nicht länger alle Risiken tragen und für alle Schäden aufkommen, für die Versicherungen derzeit nicht einträten, darum brauche es eine Solidargemeinschaft aller, erklärte der SPD-Politiker. "Es ist ein Solidarprinzip. Und die bittere Wahrheit ist: Es wird in Deutschland bald keine Regionen mehr geben, die sicher sein können, kein Extremwetter zu erleben", sagte Schweitzer. Rheinland-Pfalz war 2021 erheblich betroffen von der Flutkatastrophe im Ahrtal.

FDP-Fraktionschef: Kein Bedarf für Gesichtserkennungs-Gesetz Faesers

Die FDP lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante gesetzliche Neuregelung zur Einsetzung von Gesichtserkennungs-Software durch die Polizei ab. "Für eine Neuregelung gibt es da keinen Bedarf, man muss die bestehenden Regelungen eben durchsetzen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn Terroristen Bilder von sich ins Internet stellen, können Sicherheitsbehörden diese Bilder selbstverständlich verwenden." Dürr zeigte sich auch skeptisch gegenüber Faesers Plänen, das Verbot für das öffentliche Mitführen von Messern zu verschärfen und künftig nur noch eine Klingenlänge unter 6 Zentimetern zuzulassen. "Eine Waffenrechtsverschärfung träfe auch Jägerinnen und Jäger. Kriminelle würde das nicht interessieren, wenn es nicht durchgesetzt wird", sagte er. Messerverbots-Zonen seien effektiver.

Stamp warnt Asylbewerber vor Urlaubsreisen ins Heimatland

Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), warnt Asylbewerber davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu reisen. "Deutschland muss weltoffen bleiben, aber nicht blöd", sagte er der Bild-Zeitung. "Die Behörden müssen sicherstellen, dass Menschen, die bei uns Schutz beantragt haben, aber im Heimatland Urlaub machen, unmittelbar ihren Schutzstatus verlieren und nicht mehr in Deutschland bleiben können. Punkt." Stamp zeigte sich angesichts jüngster Berichte über Reisen von afghanischen Asylbewerbern in ihr Heimatland "stinksauer". Die Bundesregierung arbeite "unermüdlich daran, mehr Ordnung in die Migration zu bringen", sagte Stamp. "Die fehlende Konsequenz an dieser Stelle macht vieles kaputt." Stamp betonte, hier müssten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam durchgreifen.

Laschet: Merz hat ohne frühere Merkel-Wähler keine Chance

Der Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl 2021, Armin Laschet, misst der CDU unter Friedrich Merz nur mit Einbindung früherer Merkel-Wähler Chancen auf einen Machtwechsel im nächsten Jahr zu. "Bei Friedrich Merz sind die Grundvoraussetzungen heute andere, als sie es 2021 bei mir waren. Er kommt jetzt aus der Oppositionszeit und wird an seinem Vorgänger gemessen werden - einem derzeit nicht besonders überzeugenden Kanzler", sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vor drei Jahren sei bei ihm immer hinterfragt worden, ob die Fußstapfen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel zu groß oder 16 Jahre unionsgeführte Regierung nicht genug seien. Diese Oppositionszeit dazwischen erleichtere die Dinge für Merz. "Er hat aber nur eine Chance, wenn er auch viele der früheren Merkel-Wähler hinter sich versammeln kann", sagte Laschet.

Dürr: FDP akzeptiert beim Haushalt keine halbsoliden Lösungen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Regierung davor gewarnt, mit dem Bundeshaushalt 2025 rechtliche Risiken einzugehen. "Für die FDP ist klar, dass wir keine halbsoliden Lösungen akzeptieren", sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es muss eine Verständigung darüber geben, was rechtlich möglich ist und was wirtschaftlich sinnvoll ist." Klar sei, dass es keine Kreditermächtigung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Schließung der verbliebenen Fünf-Milliarden-Euro-Lücke geben werde. Auf die Frage nach der Sprengkraft des Haushalts für die Koalition sagte Dürr: "Ich gehe davon aus, dass die Einigung gelingt." Dürr drängte auf eine Rechtsänderung, um Kürzungen von Bürgergeld zu ermöglichen. "Wir müssen das Recht so ändern, dass eine Kürzung möglich ist", forderte er. Dürr hält das Bürgergeld für um 14 bis 20 Euro zu hoch.

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