Schwarz-grüne Ministerpräsidenten fordern schärfere Gangart in der Migration

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Ministerpräsidenten der schwarz-grün regierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre Migrationspolitik zu verschärfen. Die Institutionen müssten mehr Kompetenzen bekommen, um die Sicherheit zu erhöhen und irreguläre Migration zu begrenzen.

Konkret forderten sie in einer Initiative, die der Bundesrat nun in die Ausschüsse geschickt hat, dass Straftäter aus Afghanistan und Syrien unverzüglich abgeschoben werden müssten und eine bundesweiten, behördenübergreifend nutzbaren Datenbank zu Identitäten und Aufenthaltsorten und Vernetzung von Behörden geschaffen werden sollte.

Zudem sollten Asylverfahren für Menschen aus Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von unter 5 Prozent beschleunigt, Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) gestellt und Asylbewerber nach dem Dubliner-Verfahren schneller an andere EU-Länder überstellt werden. Außerdem sollte der Schutzstatus von Menschen bei Reise ins Heimatland verloren gehen und eine Wiedereinreisesperre verhängt werden.

Wüst will "Allianz der Mitte"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte eine "Allianz der Mitte" und bat die Ampel-Regierung über diese nun angebotene Brücke zügig zu gehen. Er forderte von der Bundesregierung mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden der Länder und mehr Konsequenz in der Migrationspolitik.

"Migration und Sicherheit - das sind die Themen, die sehr sehr viele Menschen bewegen, die vielen Menschen auch Sorgen machen. Genau bei diesen beiden Themen muss man nach unserer Überzeugung auch ansetzen und ein Stück Grundvertrauen wieder zurückgewinnen und den Vertrauensverlust, der sich auch in den Wahlergebnissen der letzten Wochen gezeigt hat, zu stoppen", sagte Wüst.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte, dass man die irreguläre Migration begrenzen und die legale Einwanderung ermöglichen wolle. Man müsse Ordnung und Klarheit in die Dinge bringen. "Wir wollen ein sicheres Deutschland. Wir wollen ein Deutschland mit geordneter Einwanderung. Aber wir wollen kein anderes Deutschland", sagt Kretschmann. Man wolle den humanen Verpflichtungen nachkommen für Schutzbedürftige. Aber hier müsse man den Kommunen, die die Last zu trägen hätten, helfen und die irreguläre Migration zurückdrängen so gut es gehe. "Wir handeln - und wir reden nicht nur", sagte er.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (Günther) betonte, man wolle, dass sich die Menschen darauf verlassen könnten, dass sie in Deutschland sicher lebten. "Mit diesen Maßnahmen können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt sicher, um ein weltoffenes, freundliches und positives Land zu bleiben. Das ist Voraussetzung für den Erhalt unseres Wohlstands, unserer Demokratie und aller Errungenschaften, die Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg so stark gemacht haben", sagte er.

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