Schulz verteidigt das "Nein" des Europa-Parlaments zum EU-Budget

Berlin (BoerseGo.de) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz SPD), hat die Ablehnung der Haushaltsplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 durch die Mehrheit der Abgeordneten verteidigt. Es handele sich um ein Stück normaler Demokratie, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ARD-Fernsehen. „Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, aber die Europa-Parlamentarier meinten einfach, dass nachgebessert werden muss“.

Schulz betonte, es gehe nicht darum, eine Aufstockung des Haushalts zu erreichen, sondern vor allem eine Übereinstimmung von Ausgaben und Einnahmen. Der Haushalt der Europäischen Union für 2013 und die kommenden Jahre sei aufgebaut auf Ausgaben, die nicht auf Einnahmen gedeckt sind. „Das ist auf europäischer Ebene verboten und ist genau die Ursache für die Krise, in der viele Mitgliedstaaten stecken“, so Schulz.

Das Europäische Parlament hat die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zur künftigen Finanzierung der Europäischen Union mehrheitlich abgelehnt. Mit 506 von 690 Stimmen forderten die Abgeordneten am Mittwochmorgen neue Verhandlungen. Die Regierungschefs hatten sich am 8. Februar nach zähen Verhandlungen auf eine Ausgabenobergrenze von 908 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 durchgerungen.

Der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), kritisierte Schulz heftig. Der SPD-Politiker überschreite die Grenze zur Lächerlichkeit, wenn er behaupte, die Staatsschuldenkrise in einigen EU-Staaten sei die Folge von zu wenig Geld in den EU-Kassen, sagte Michelbach in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. „Es ist der misslungene Versuch des Sozialdemokraten Schulz, darüber hinwegzutäuschen, wie Sozialisten in Griechenland, Spanien und Portugal die Staatsfinanzen ruiniert haben.“

Michelbach forderte einen konsequenten Sparkurs in Europa. Auch EU-Parlament und Kommission kämen nicht darum herum, ihren Beitrag zur Konsolidierung zu leisten, sagte er zu dapd. Es dürfe keine weitere Aufstockung des neuen Finanzrahmens geben. Es sei ein Ausdruck von Maßlosigkeit, wenn man auf Europa-Ebene mehr Geld wolle, während alle anderen in der Gemeinschaft sparen müssten, um ihre Haushalte zu konsolidieren.