Scholz will Gespräche von Regierung mit Opposition und Ländern zu Solingen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zu Gesprächen über Lehren aus dem Anschlag in Solingen begrüßt und Treffen der Regierung mit der Opposition sowie den Bundesländern angekündigt. Dazu werde Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Vertreter der Union sowie den Vorsitzenden und den Co-Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz sowie die zuständigen Ressorts der Bundesregierung einladen. Deutschland brauche wegen des Fachkräftemangels reguläre Zuwanderung, aber irreguläre Migration müsse reduziert werden, so der Kanzler.

Bei den Gesprächen mit der Opposition und den Ländern gehe es um vertrauliche und zielgerichtete Gespräche, so Scholz.

"Es ist ein gutes Signal, wenn die größte Oppositionspartei in einer solchen für unser Land wichtigen Frage ihre Zusammenarbeit in Aussicht gestellt hat. Diese Bereitschaft ist willkommen", so Scholz auf einer Pressekonferenz.

Er betonte, dass die Bundesregierung das Waffenrecht verschärfen, den Kampf gegen gewaltbereite Islamisten verstärken und Rückführungen abgelehnter Asylbewerber erhöhen wolle.

Ziel sei, die irreguläre Migration nach Deutschland weiter zu verringern. Zugleich bliebe Deutschland auf Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen.

"Wer legale Zuwanderung möchte, muss irreguläre Migration begrenzen, damit das Land nicht überfordert wird", betonte Scholz.

Merz hatte am Vortag Scholz angeboten, gemeinsam mit der SPD im Bundestag Gesetze zur Migrationspolitik notfalls auch ohne Zustimmung der Regierungspartner Grüne und FDP beschließen zu wollen. Merz hatte in Reaktion auf den mutmaßlich durch einen Syrer verübten Anschlag in Solingen auch einen generellen Aufnahmestopp von Syrern und Afghanen gefordert. Das lehnt Scholz mit Verweis auf das Grundgesetz und das individuelle Recht auf Asyl ab.

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