Scholz kündigt neuen "Anlauf" für Lösung des Altschulden-Problems an

Von Andreas Kißler

DOW JONES--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für eine gemeinsame Kraftanstrengung der Länder, um Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten. Schon als Bundesfinanzminister habe er die Idee entwickelt, wie man jene Städte und Gemeinden entlaste, die oft von ihren Altschulden "schier erdrückt werden", sagt Scholz der Neuen Westfälischen. "Das Angebot fand damals leider nicht ausreichend Unterstützung bei den Ländern - weil von dieser Idee eben nicht überall gleich viele Kommunen profitiert hätten, aber alle Länder hätten zustimmen müssen. Der neue Bundesfinanzminister wird jetzt aber nochmal einen Anlauf unternehmen", kündigte Scholz an.

Dafür brauche es aber den Willen aller Länder. "Für diesen Plan müssen wir das Grundgesetz ändern - und das geht nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Da braucht es jetzt die Solidarität aller Länder, auch derjenigen, die kein großes Altschulden-Problem in ihren Gemeinden haben. Dafür werbe ich." Kommunen in Nordrhein-Westfalen gehörten "auf alle Fälle" zu den Nutznießern einer solchen Regelung. "Ich höre immer mehr Stimmen, die bei den Altschulden wirklich vorankommen wollen", so Scholz.

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, forderte, der Ankündigung müssten sich die demokratischen Parteien im Bundestag nun endlich anschließen, allen voran CDU und CSU. "Endlich - jetzt muss auch die Union Farbe bekennen", sagte er. Seit Jahren werde über einen Altschuldenfonds gesprochen. "Auch die Ampel-Koalition hat sich auf das von Olaf Scholz entwickelte Konzept geeinigt und es in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Leider hat der ehemalige Finanzminister Christian Lindner nichts zur konkreten Umsetzung getan", sagte er. Mit einer hälftigen Übernahme der Altschulden aller Kommunen würde der Bund eine maßgebliche Hilfe leisten. Jetzt sei die Union gefordert, eine notwendige Grundgesetzänderung mitzutragen. Angesichts eines Defizits von über 17 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2024 gebe es "keinen Grund, die Bundestagswahl abzuwarten".

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