Scholz: Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten

DJ POLITIK-BLOG/Scholz: Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Scholz: Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich inhaltlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz abgegrenzt. "Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten", sagte Scholz im Interview mit dem ZDF Heute Journal. Es werde keine pauschale Ablehnung von Asylbewerbern an Deutschlands Grenzen geben. Es gehe aber darum, die irreguläre Migration zu reduzieren. Dabei spielten feste Grenzkontrollen eine wichtige Rolle. Diese seien wirksam und hätten sich bewährt, so Scholz. Zu dem Gespräch mit Merz über das Attentat in Solingen und Migrationspolitik sagte Scholz: "Zunächst einmal ist es eine gute Sache, wenn die Opposition bereit ist, in so einer wichtigen Sache mit der Regierung zusammen zu arbeiten.

SPD-Fraktionsvize Wiese dämpft die Erwartungen an Kooperation bei Migration

Nach dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) dämpft SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Erwartungen hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Wiese sagte der Rheinischen Post: "Die Forderungen, die Merz aufstellt, klingen zwar markig, sind aber weder mit unserem Grundgesetz vereinbar noch mit unserem Schutzversprechen für tatsächlich Verfolgte." Wiese betonte zugleich, das Gespräch zwischen Scholz und Merz sei zu begrüßen als Zeichen von Zusammenhalt und funktionierender Demokratie. Nach dem Attentat von Solingen seien nun ein verschärftes Waffenrecht notwendig, mehr Befugnisse im Kampf gegen Online-Radikalisierungen und eine funktionierende Durchsetzung bestehenden Rechts. "Damit Fehler, wie nach der misslungenen Abschiebung in NRW, nicht mehr vorkommen. Wenn Herr Merz da konstruktiv mitgeht, dann ist das gut", sagte Wiese.

Umfrage: Hälfte der Deutschen will weder Scholz noch Merz als Kanzler

Laut einer Umfrage des Instituts Forsa will die Hälfte der Deutschen weder Olaf Scholz (SPD) noch Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler. Das ist ein neuer Höchstwert. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich bei der Alternative Scholz vs. Merz nur noch jeweils 25 Prozent für Friedrich Merz bzw. Olaf Scholz entscheiden, wie die Umfrage für das RTL/ntv Trendbarometer ergab. Bei den Parteipräferenzen ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die Unionsparteien kämen mit 31 Prozent damit weiterhin auf den gleichen Wert wie alle drei Regierungsparteien SPD (15%), Grüne (11%) und FDP (5%) zusammen. Die AfD bleibt bei 17 Prozent, die Linke bei 3 Prozent und das BSW bei 7 Prozent. Die Sonstigen kommen auf 11 Prozent.

Dobrindt: Union setzt weiter auf "Knallhart-Kurs" in der Migrationspolitik

Nach dem Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz über Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen setzt die Union weiter auf massive Verschärfungen bei der Migration. "Es braucht jetzt einen Knallhart-Kurs mit konsequenten Abschiebungen, umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen, Aufenthaltsverboten, Aufnahmestopps, Passentzug und Abschiebehaft", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Rheinischen Post. Deutschland benötige einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. "Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein und nicht der Schutz von Kriminellen und Gefährdern", sagte er. Sollte den Ampel-Parteien "wegen den Grünen oder anderen Ideologen in der Regierung die Kraft für den notwendigen Kurswechsel fehlen, stehen wir bereit, die parlamentarischen Mehrheiten für die notwendigen Entscheidungen mit zu erreichen", kündigte Dobrindt an.

Baerbock kritisiert Diskussion um Konsequenzen aus Solingen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Diskussion über Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen kritisiert. Dabei gingen viele Dinge "durcheinander", sagte sie im rbb24 Inforadio. Der mutmaßliche Täter habe nicht in sein Heimatland Syrien, sondern in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden sollen. "Die Frage, die wir uns jetzt stellen müssen: Warum waren die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage, nach Bulgarien abzuschieben?" Baerbock führte aus, für solche Fälle habe die Bundesregierung die Gesetze geändert. Laut Rückführungsgesetz könnten Unterkünfte jetzt besser durchsucht werden. Wenn Menschen untertauchen, müsse man aktiv werden. "Genau das ist in diesem Fall nicht passiert. Das muss jetzt aufgearbeitet werden", betonte sie. Baerbock führte aus, dass es bereits geltendes Recht sei, dass Straftäter und Gefährder keinen subsidiären Schutz bekommen oder ihn verlieren, wenn sie Straftaten begehen.

CDU-Spitzenkandidat Redmann fordert Zusammenarbeit von Regierung und Opposition

Jan Redmann, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, erwartet vom Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz substanzielle Ergebnisse, die unter anderem zu mehr Abschiebungen führen. Im RTL/ntv Frühstart ruft er Regierung und Opposition sowie Bund und Länder zur Zusammenarbeit auf. Alle Seiten müssten sich jetzt zusammenraufen. "Die Menschen erwarten zu Recht, dass sich hier alle zusammenraufen und die notwendigen Maßnahmen (beschließen). Das können nur Bund und Länder gemeinsam, das kann nur Regierung und Opposition gemeinsam jetzt auch ins Werk setzen", sagte er. Er erwartet von dem Treffen, dass im Ergebnis auch Dinge verkündet würden, die substanziell seien, die zu mehr Abschiebungen und mehr Sicherheit in Deutschland führen.

Linnemann fordert vor Scholz-Merz-Treffen Kehrtwende in der Asylpolitik

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Kehrtwende in der Asylpolitik aufgefordert. Vor dem Treffen von CDU-Chef Friedrich Merz und Scholz an diesem Vormittag sagte Linnemann im Deutschlandfunk, er erwarte, dass sich Scholz bei dem Treffen in der Migrationspolitik deutlich bewege. Seinen Worten müssten Taten folgen. "Wir stehen bereit. Und wenn die Regierung nicht bereit steht, kann ich Ihnen heute sagen, ist das ein historischer Fehler", sagte Linnemann. Der Kanzler müsse einsehen, dass es so nicht weitergehen könne. Nach der Messerattacke in Solingen mit drei Toten brauche es einen Paradigmenwechsel, um den Zusammenhalt in Deutschland zu sichern. Linnemann bekräftigte die Forderung von Merz nach einem Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan. Zudem müsse in diese Länder auch wieder abgeschoben werden.

Faeser macht Ländern bei Abschiebungen Druck

Im Streit um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, der nach dem Terroranschlag von Solingen neu entbrannt ist, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Länder in die Pflicht genommen. "Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Entscheidend für den Erfolg ist vor allem, dass die neuen Befugnisse und Regelungen auch vor Ort in den Ländern umgesetzt werden." Mit der Gesetzesverschärfung sei vor allem die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum stark forciert worden. "Die Behörden haben jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchen", betonte Faeser. "Die Abschiebezahlen sind im Vergleich zum Vorjahr bereits um rund 20 Prozent gestiegen." Zugleich zeigte sich Faeser optimistisch, dass eine Verschärfung des Waffenrechts gelingt.

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