Scholz fällt bei Kanzlerfrage auf schlechtesten Wert seiner Amtszeit

DJ POLITIK-BLOG/Scholz fällt bei Kanzlerfrage auf schlechtesten Wert seiner Amtszeit

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Scholz fällt bei Kanzlerfrage auf schlechtesten Wert seiner Amtszeit

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut RTL/ntv-Trendbarometer bei der Alternative Scholz vs. Merz aktuell etwas mehr für Friedrich Merz (27 Prozent) als für Olaf Scholz (23 Prozent) entscheiden. Damit verliert Scholz 2 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und erreicht den schlechtesten Wert seiner Amtszeit, während Merz sich um 2 Punkte verbessert, wie RTL mitteilte. Unverändert 50 Prozent würden sich weder für Scholz noch für Merz entscheiden. Auf die Frage, welcher der drei derzeit diskutierten Kandidaten in der Union für das Amt des Bundeskanzlers am besten geeignet wäre, nennen 31 Prozent der Bundesbürger Hendrik Wüst, 23 Prozent Markus Söder und 16 Prozent Merz. Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Unionsparteien mit 32 Prozent in der zurückliegenden Woche einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD mit 14 Prozent einen Punkt verliert.

Union fordert bessere Bedingungen für deutsche Industrie

Nach dem angekündigten Sparkurs bei Volkswagen hat die Unions-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner bessere Bedingungen für Industrieunternehmen in Deutschland gefordert. "Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands kommt immer mehr ins Rutschen, die deutschen Standortbedingungen sind einfach nicht mehr gut genug", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Neben den hausgemachten VW-Problemen belegten die aktuellen Schlagzeilen, dass Deutschlands Industriestandort schwankt. Die Industrieproduktion sei rückläufig, immer mehr Betriebe investierten lieber im Ausland. Rahmenbedingungen verglichen mit anderen Industrieländern hemmten Wachstum. "Die Energiepreise und Unternehmenssteuern sind zu hoch, Fachkräfte fehlen, zu viel Bürokratie und kleinteilige Regulierung sind nur einige Nachteile", sagte sie. "Der Kanzler redet die Lage schön, statt die politischen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu gestalten."

BUND kritisiert Scholz-Absage an PFAS-Verbot

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat jüngste Forderungen von Bundeskanzler Olaf Scholz hat (SPD) kritisiert, nach denen er "pragmatische Lösungen" bei der Regulierung der Ewigkeitschemikalien PFAS angemahnt und ein umfassendes Verbot dieser hochproblematischen Stoffe abgelehnt hat. "Der Bundeskanzler spielt das gefährliche Spiel der Chemieindustrie mit. Statt sich für ein PFAS-Verbot mit begründeten Ausnahmen stark zu machen, stellt er einen Freifahrtschein für mehr Umweltverschmutzung aus und gefährdet das Wohl der Bevölkerung", sagte Manuel Fernandez, BUND-Experte für Chemikalienpolitik. Die Initiative der EU-Kommission zur Beschränkung der gesamten PFAS-Gruppe im Rahmen der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit sei richtig und habe sehr gute Gründe. Menschen und Umwelt seien diesen "praktisch unzerstörbaren Industriegiften" ausgeliefert. "Ihre Ausbreitung über den gesamten Planeten ist längst außer Kontrolle und nimmt mit jedem Tag zu", warnte Fernandez.

Wirtschaftsweise Grimm warnt vor staatlichen Rettungsversuchen bei VW

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich gegen eventuelle staatliche Rettungsmaßnahmen für den kriselnden Autobauer Volkswagen ausgesprochen. "Der Staat sollte sich da raushalten", sagte Grimm der Rheinischen Post. "Der Staat hat durchaus eine Rolle, wenn es darum geht, den Strukturwandel zu begleiten. Da geht es um Umschulung und Weiterbildung und um die Entwicklung von Standorten, an denen die Produktion etablierter Unternehmen zurückgefahren wird", sagte das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. "Direkt die Automobilindustrie zu retten, halte ich aber nicht für den richtigen Weg", erklärte sie. "Es kann durchaus zur Werksschließungen kommen. Die Automobilindustrie ist in einem Strukturwandel." Die Automobilindustrie habe lange in Brüssel lobbyiert, um die Transformation hinauszuschieben. Auch die deutsche Politik habe hier lange Zeit nicht vorausschauend agiert.

Frei vor Migrationstreffen: Vor allem über Zuwanderungsbegrenzung sprechen

Die Unionsfraktion erwartet von ihrem Migrationsgesprächen mit der Ampel-Koalition vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung - und will die Treffen andernfalls nicht fortsetzen. "Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik", sagte der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Mit dieser Haltung werden wir in die Gespräche gehen." Frei wird laut den Angaben am Dienstagnachmittag für seine Fraktion an der parteiübergreifenden Bund-Länder-Runde im Bundesinnenministerium teilnehmen. Die Union wolle mit der Bundesregierung "vor allem über die Frage des Zugangs und der Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland" sprechen. Der Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen habe die Bedeutung des Themas noch einmal für jeden erkennbar unterstrichen, sagte Frei.

SPD-Fraktion: Stellenabbau und Standortschließungen bei VW nicht akzeptabel

Die SPD-Bundestagsfraktion hält den Sparkurs bei Volkswagen mit Stellenabbau und Standortschließungen für nicht akzeptabel. "Bei allem Verständnis für die Herausforderungen der Automobilindustrie mit Blick auf die zunehmende internationale Konkurrenz, hohe Energiekosten und große Investitionsbedarfe in der Transformation, sind Werksschließungen und Stellenabbau keine überzeugende Strategie. Im Gegenteil: VW hat Jahrzehnte sehr gut in Deutschland verdient", sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Dies sei vor allem der gut ausgebildeten und motivierten Arbeitnehmerschaft zu verdanken. Die Automobilhersteller müssten jetzt alles dafür tun, wieder wettbewerbsfähig zu werden durch Technologieführerschaft, Qualität und bezahlbare Produkte. Die Wachstumsinitiative der Regierung enthalte zudem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und eine ausgeweitete Forschungszulage. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte außerdem wettbewerbsfähige Strompreise, gesichert durch einen Transformationsstrompreis, und wo nötig Investitionsprämien.

Kommunen fordern vor Migrationsgipfel härtere Maßnahmen

Der Deutsche Landkreistag hält die Regierungspläne zur Erleichterung von Abschiebungen und Leistungskürzungen bei bestimmten Flüchtlingsgruppen nicht für ausreichend. Das geht aus einem Positionspapier hervor, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete. Die im Zuge des Attentats in Solingen von der Ampelkoalition vorgestellten Maßnahmen könnten "nur ein erster Schritt" sein, schreibt der Landkreistag demnach. "Was bislang fehlt, ist ein Gesamtkonzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik." Deutschland müsse sich auch einen nationalen Aufnahmestopp vorbehalten - als "Ultima Ratio". Kein Staat sei gezwungen, "Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der mit akuten Gefahren für das Funktionieren seiner Institutionen verbunden ist". Indizien hierfür könnten eine überforderte Verwaltung sowie fehlende Kapazitäten für Unterbringung oder Integration sein.

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