Scholz bekennt sich zu Einsparungen im Bundeshaushalt 2024

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit milliardenschwerer Einsparungen im Haushaltsentwurf für 2024 betont. Nach der Corona-Pandemie und dem ersten Jahr des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit all seinen Folgen gelte es, erstmals seit 2019 einen Haushalt aufzustellen, "der wieder dem normalen Rahmen der Schuldenregel des Grundgesetzes entspricht, also nur eine relativ geringe Neuverschuldung vorsieht", sagte Scholz dem Kölner Stadt-Anzeiger. Wo und wie die erforderlichen 20 Milliarden Euro eingespart werden sollen, ließ Scholz offen. "Die Herausforderung, vor der wir nun stehen, ist nicht klein, sie ist aber zu schaffen. Wie wir das genau machen, diskutieren wir nun sorgfältig in der Regierung."

Für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse sieht der Kanzler nach eigenen Worten ebenso wenig eine Grundlage wie für eine Verbreiterung auf der Einnahmenseite des Staates. "Die Möglichkeit, von der Begrenzung der Neuverschuldung abzuweichen, ist ja nicht ins Belieben von Parlament und Regierung gestellt. Die derzeitigen Rahmenbedingungen mit Vollbeschäftigung, Fachkräftemangel und der wirtschaftlichen Gesamtlage sprechen nicht sehr dafür, dass man abermals die Regel aussetzen sollte", sagte Scholz. Steuererhöhungen wiederum gehörten nicht zu dem, "worauf sich die drei Koalitionsparteien verständigt haben", so Scholz.

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DJG/ank/smh

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