SAMSTAGS-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/27. Mai 2023

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Samstagprogramm von Dow Jones Newswires.

Anzeichen für baldige Einigung in US-Schuldenstreit 

Im Schuldenstreit in den USA mehren sich die Anzeichen für einen bevorstehenden Kompromiss. US-Präsident Joe Biden sagte am späten Freitagnachmittag, er "hoffe, dass wir heute Abend wissen werden, ob wir eine Einigung erzielen können". Kevin McCarthy von der Republikanischen Partei sprach von "Fortschritten" bei den Gesprächen mit dem Weißen Haus. US-Finanzministerin Janet Yellen verschob ihre Prognose für einen drohenden Zahlungsausfall vom 1. auf den 5. Juni.

Taipeh: Chinesischer Flugzeugträger durchquert Taiwanstraße 

Drei chinesische Schiffe haben Angaben aus Taipeh zufolge die Taiwanstraße durchquert. Darunter sei auch der Flugzeugträger Shandong gewesen, teilte das taiwanische Verteidigungsministerium am Samstag mit. Die drei Schiffe hätten die Taiwanstraße "westlich der Mittellinie Richtung Norden" passiert.

Breton: Twitter steigt aus Verhaltenskodex der EU gegen Desinformation aus 

Twitter steigt aus dem freiwilligen Verhaltenskodex der EU gegen Desinformation in Onlinenetzwerken aus. Das teilte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Samstag in dem Kurzbotschaftendienst mit. Er fügte hinzu, die Verpflichtungen zum Vorgehen gegen Falschinformationen "bleiben bestehen". Über den freiwilligen Kodex hinaus werde die Bekämpfung von Desinformation ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) sein.

Wirtschaftsverbände begrüßen Habecks geplante Änderungen am Heizungsgesetz 

Verbände aus der Wirtschaft unterstützen das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), beim geplanten Gebäudeenergiegesetz (GEG) nachzubessern. "Wir begrüßen, dass Wirtschaftsminister Habeck angekündigt hat, beim GEG einzulenken und das Gesetz pragmatischer und sozialer zu gestalten", sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Eigentümerverband Haus und Grund zeigte sich erleichtert, forderte aber weitere Änderungen.

Westliche Staaten "besorgt" über Verlegung serbischer Soldaten an Kosovo-Grenze 

Deutschland und mehrere andere westliche Staaten haben sich "besorgt" über die Anordnung von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic gezeigt, Soldaten an die Grenze zum Kosovo zu schicken. Die Bundesrepublik, Frankreich, Großbritannien, Italien und die USA riefen alle Parteien nach Unruhen am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung zur "maximalen Zurückhaltung" auf. Sie forderten den Kosovo zudem auf, die Lage zu beruhigen. Vucic hatte die Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Er reagierte auf Zusammenstöße im Norden des Kosovo zwischen Serben und der Polizei.

Chinesische Industriegewinne brechen im April um 18 Prozent ein 

Die Industriegewinne der chinesischen Unternehmen sind im April um 18,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Für den Zeitraum Januar bis April sind die Gewinne um 20,6 Prozent zurückgegangen, teilte die chinesische Statistikbehörde mit. Der Rückgang im ersten Quartal lag bei 21,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Gewerkschaften verzeichnen deutlichen Mitgliederzuwachs 

Die Gewerkschaften in Deutschland verzeichnen derzeit einen starken Mitgliederzuwachs. Besonders bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, aber auch bei IG Metall und IG Bau und weiteren Arbeitnehmervereinigungen gab es in diesem Jahr bislang mehr Eintritte als Austritte, wie die "Welt am Sonntag" berichtete. Verdi vermeldete demnach eine Rekordzahl neuer Mitglieder von 100.000 seit Jahresbeginn.

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