Rösler will Bundeshaushalt mit Privatisierungen entlasten

Berlin (BoerseGo.de) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert laut einem Pressbericht mehr Privatisierungen, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Der Staat müsse sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen, zitiert die „Welt“ aus einem Positionspapier Röslers. Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen, heißt es in dem Papier. Rösler fordert die „schnellstmögliche Einberufung einer Expertenkommission“, die konkrete Vorschläge unterbreiten soll.

Der Bund ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums etwa an der Telekom unmittelbar mit 14,8 Prozent und mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, über die KfW nochmals mit 16,9 Prozent und einem Nennkapital von 1,8 Milliarden Euro. An der Deutschen Bahn AG ist der Bund mit 100 Prozent und einem Nennkapital von 2,1 Milliarden Euro beteiligt. Weitere Beteiligungen hält der Bund an der Deutschen Post, an mehreren Flufhäfen, zu 100 Prozent gehören ihm die Deutsche Flugsicherung und die TLG Immobilien GmbH.