Rösler rückt der Ökoenergie noch näher zu Leibe

Berlin (BoerseGo.de) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will neue, erhebliche Einschnitte bei der Förderung von Ökostrom durchsetzen. In einem Positionspapier, das dem „Handelsblatt“ vorliegt, schlägt Rösler dem Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mehrere Schritte vor, die zu Kostensenkungen bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes führen sollen. Der FDP-Chef will dem Bericht zufolge vor allem den Betreibern von Windrädern und Photovoltaikanlagen ein größeres Vermarktungsrisiko tragen lassen.

So sollen feste Abnahmepreise nur noch für Kleinst-Anlagen garantiert werden. Alle anderen größeren Investitionen sollen das Risiko der Stromvermarktung selbst tragen. Ziel sei es, weitere Kostenexplosionen des EEG und Fehlentwicklungen bei der Marktintegration der erneuerbaren Energien zu bremsen, heißt es laut Handelsblatt in dem Papier. Die Betreiber müssten sich damit an den Anforderungen des Marktes orientieren und ihren produzierten Strom selbst verkaufen. Bislang garantiert das EEG den Betreibern feste Einspeisevergütungen für jede produzierte Kilowattstunde Strom, die von den Börsenstrompreisen unabhängig sind und sich auch nicht an einem konkreten Bedarf ausrichten. Eine Pflicht zur Direktvermarktung gibt es bislang nur für große Biogasanlagen und für einen geringen Teil des Photovoltaikstroms. Rösler fordert außerdem, die „gravierende Überförderung“ der Windkraft zu beenden. Die Einspeisevergütungen für Windräder müssten deutlich gekürzt werden, heißt es in dem Papier.