Regierungserklärung im Bundestag: Merkel ist mit ihrem Kurs zufrieden

Berlin (BoerseGo.de) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu mehr Entschlossenheit für Veränderungen in der Europäischen Union aufgerufen. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte sie am Vormittag, ein Schwerpunkt müsse die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sein, über die die Staats- und Regierungschefs am Nachmittag in Brüssel beraten wollten. Merkel würdigte in diesem Zusammenhang die Einigung der Euro-Finanzminister auf eine Bankenaufsicht in der Euro-Zone. Bei Fehlentwicklungen in großen Banken könne in absehbarer Zeit gegengesteuert werden. Dabei sei es gelungen, Kernforderungen Deutschlands durchzusetzen. Die Bankenaufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein und ab März 2014 ihre Arbeit aufnehmen.

Mit Blick auf harte Spaauflagen in den Eurokrisen-Ländern sagte Merkel: Den Bürgern verlange das viel ab. Aber die Mühsal sei nicht umsonst. „Die Bemühungen zeigen Erfolge.“ Solides Haushalten verbessere die Wettbewerbsfähigkeit. Sie würdigte, dass Irland Defizite abgebaut hat und die Lohnstückkosten in Portugal, Spanien und auch Griechenland gesunken sind. Die Bemühungen etwa der griechischen Regierung hätten weiter die Unterstützung Deutschlands verdient.

Die Kanzlerin zeigte sich zudem bereit, zur Erholung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Partner befristete finanzielle Anreize zu schaffen. Sie warnte jedoch: „Dies sollte nicht missverstanden werden.“ Dies könne nicht als Vorwand zur Erschließung neuer Geldquellen verstanden werden. Das sei jedenfalls mit Deutschland nicht zu machen. Konsolidierung sei notwendige Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum.

Die Opposition kritisierte die Europapolitik der Bundesregierung. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte im Bundestag, die Arbeitslosigkeit und die Schulden in der EU seien ständig gestiegen. Außerdem habe die Kanzlerin Europa durch einen unerbittlichen Sparkurs in die Rezession getrieben. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, mahnte eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte an. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisiert das Krisenmanagement der Kanzlerin und sagte, es brauche mehr Mut. Gebraucht werde ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds sowie langfristig Wachstumsimpulse, nicht nur kurzfristige Transfers.