Regierung beschließt Verordnung zu weiterem Bürokratieabbau

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Das Regierungskabinett hat eine Verordnung auf den Weg gebracht, mit der Bürger, Wirtschaft und Verwaltung von Bürokratie entlastet werden sollen. "Der Abbau von überflüssiger Bürokratie ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin. Deshalb habe sie die Verordnung beschlossen. Ziel sei es, bürokratische Lasten dauerhaft zu verringern und gleichzeitig Impulse für das Wirtschaftswachstum zu setzen. "Die Verordnung wird die Wirtschaft jährlich um weitere 420 Millionen Euro entlasten", betonte Hebestreit.

Der größte Teil mit rund 400 Millionen Euro Entlastung komme den Steuerberatern zugute. Hier solle das Schriftformerfordernis bei Vergütungsberechnungen abgeschafft werden. Konkret könnten die Mandanten künftig ihre Zustimmung zur Rechnung auch in Textform erklären. Das entlaste deutlich, denn eine Unterschrift wie bei der Schriftform sei nicht mehr nötig. Die Bevölkerung profitiere, indem beispielsweise Straßenverkehrsbehörden Daten des Fahrzeugscheines aus dem zentralen Fahrzeugregister abrufen könnten, etwa um einen Anwohnerparkausweis auszustellen. "Das Scannen und Hochladen, das bisher vonnöten war, wird dann entfallen."

Die Verordnung ergänzt laut Hebestreit das IV. Bürokratieentlastungsgesetz, zu dem das parlamentarische Verfahren bereits weit fortgeschritten sei.

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