Reaktionen auf Weidmanns EZB-Kritik

Berlin/ Frankfurt (BoerseGo.de) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ihre Unterstützung ausgesprochen. Sie sei dafür, dass er „möglichst viel Einfluss innerhalb der Europäischen Zentralbank“ habe, sagte sie am Sonntag im ARD-Fernsehen. Diese sei „unabhängig und habe den klaren Auftrag, zur Geldwertstabilität beizutragen“. Die Kanzlerin betonte, sie habe nach wie vor Vertrauen, dass die EZB auf Grundlage dieses Mandats ihre Beschlüsse fälle. Dass es Diskussionen unter den Währungshütern gebe, halte sie nicht für ungewöhnlich.

Weidmann selbst hatte seine Kritik an den Plänen der EZB, ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen aufzulegen, in einem Interview nochmals neu formuliert. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte er, eine solche Politik sei zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Die Papiere landeten in der Bilanz des Euro-Systems, so dass letztlich dafür die Steuerzahler aller anderen Länder gerade stünden. In Demokratien sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken, so Weidmann. „Die grundlegenden Probleme der Schuldenkrise würden auf diese Weise nicht gelöst. Im Gegenteil wecke ein „Geldsegen der Zentralbanken anhaltende Begehrlichkeiten“, warnte der Bundesbanker. „Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbank-Finanzierung süchtig machen kann wie eine Droge.“

EZB-Chef Mario Draghi hatte Anfang August ein zweites Anleihen-Aufkaufprogramm in Aussicht gestellt hatte, um die Zinslast von kriselnden Euro-Ländern einzudämmen. Details zu dem weiteren Vorgehen werden zur nächsten EZB-Ratssitzung am 6. September erwartet.

Derweil hat der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ Mario Draghi ins Visier genommen. Den EZB-Präsidenten bezichtigte er des Amtsmissbrauchs, Draghi sei der "Falschmünzer Europas", so Dobrindt. Bei der neuen Verbalattacke geht es um die mögliche Einführung einer Zinsobergrenze beim Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern. Dobrindt bezeichnet die Idee als den Versuch, vertragswidrig eine „Finanzierung der Schuldenländer durch die Hintertür“ zu erreichen - damit könnten „Schuldensünder ihren Schlendrian fortsetzen“. Er warf Draghi vor, die EZB „als Schaufelrad" zu missbrauchen, um Geld vom stabilen Norden Europas in den defizitären Süden zu schaffen“. Damit mache der italienische Zentralbank-Chef die EZB „zur Inflationsbank“.

Auch Weidmann ließ im "Spiegel" erkennen, dass von den in Rede stehenden Zinsobergrenzen wenig hält. „Zinssätze für Staatsanleihen im EZB-Rat festzusetzen wäre für mich jedenfalls eine heikle Vorstellung“, so Weidmann gegenüber dem „Spiegel“.