Ramelow wirft CDU "Ausschließeritis" vor und fordert Zusammenarbeit

DJ WAHL-BLOG/Ramelow wirft CDU "Ausschließeritis" vor und fordert Zusammenarbeit

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Einschätzungen rund um die Landtagswahlen in Sachen und Thüringen:

Ramelow wirft CDU "Ausschließeritis" vor und fordert Zusammenarbeit

Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken ausgesprochen. Der Auftrag zur Regierungsbildung liege bei Mario Voigt, dem Spitzenkandidaten der Union, sagte er Zeit Online. "Es ist nun an ihm, die Gespräche zu suchen. Ich hoffe sehr, dass er auch auf uns zukommt." Der Wahlausgang in Thüringen hat die Parteien dort in eine Pattsituation gebracht, weshalb Ramelow nun sagt: "Als demokratische Parteien hätten wir keine Pattsituation, wenn die CDU ihre Ausschließeritis lassen würde und mit uns Linken zusammenarbeiten würde." Die CDU habe durch ihre Art, die AfD und die Linke gleichzusetzen, die Linke dämonisiert und die AfD verharmlost.

FDP fällt in Wählergunst bundesweit unter 5 Prozent

Die FDP verliert bundesweit an Zustimmung und wäre laut einer Umfrage aktuell nicht mehr im Bundestag vertreten. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die FDP nur noch auf 4,5 Prozent, einen Punkt weniger als in der Vorwoche, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf den aktuellen Insa-Meinungstrend. Auch die Grünen verlieren demnach einen Punkt auf 10,5 Prozent. AfD (19 Prozent) und BSW (9,5 Prozent) gewinnen jeweils einen halben Prozentpunkt. Die SPD liegt unverändert bei 15 Prozent, die Union bei 31,5 Prozent. Die Linkspartei verliert einen halben Prozentpunkt und kommt nur noch auf 2,5 Prozent. "Scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, verringern sich die Optionen zur Regierungsbildung für die Union", sagte Insa-Chef Hermann Binkert. "Übrig bleibt nur die alte Groko, die aber keine große Koalition mehr ist."

Fuest warnt vor wirtschaftlichen Folgen der Wahlergebnisse

Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen könnten laut Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, Arbeitskräfte aus dem Ausland davon abhalten, nach Deutschland zu kommen. "Generell muss man davon ausgehen, dass Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund durch den Wahlerfolg der AfD eher abgeschreckt werden", sagte Fuest der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Unternehmen werden deswegen vor allem bei Neuinvestitionen mit flexiblem Standort eher andere Bundesländer ins Auge fassen", so der Ökonom. Zudem sieht Fuest die Gefahr, dass sich dadurch der Fachkräftemangel in Branchen wie dem Gesundheitswesen verschärfen wird. "Dort könnten Versorgungsengpässe häufiger werden", sagte er.

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