Ramelow setzt bei Thüringer Landtagswahl auf eigene Beliebtheit

DJ POLITIK-BLOG/Ramelow setzt bei Thüringer Landtagswahl auf eigene Beliebtheit

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Ramelow setzt bei Thüringer Landtagswahl auf eigene Beliebtheit

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hofft, bei den Landtagswahlen am 1. September mit seiner Beliebtheit die schlechten Umfragewerte für seine Partei wettmachen zu können. "Das ist kein schöner Wert", dass die Linke in Umfragen bei 14 Prozent liege, sagte Ramelow im ZDF-Morgenmagazin. Aber er als Ministerpräsident gelte als "unschlagbar immer noch der beliebteste Spitzenpolitiker" in Thüringen. "Und ich hoffe, dass die Menschen sich daran erinnern, wenn sie zur Wahl gehen", so Ramelow.

CDU befürchtet Lücke von 9 Milliarden Euro beim Bürgergeld

Angesichts weiter steigender Zahlen der Bürgergeld-Empfänger befürchtet die CDU im kommenden Jahr eine Finanzlücke von bis zu 9 Milliarden Euro beim Bürgergeld. "Legt man die Steigerungsraten der Jahre 2022 bis 2024 zugrunde, dann müssten die Bürgergeldausgaben im Regierungsentwurf 2025 bei 45 Milliarden Euro liegen und nicht bei insgesamt 36 Milliarden Euro", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU) der Bild. In diesem Jahr geht die Bundesregierung im Rahmen ihres Nachtragshaushalts von insgesamt 41,3 Milliarden Euro Ausgaben für Bürgergeld-Empfänger aus. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU) warf Heil mit Blick auf den Haushaltsplan 2025 "eine unseriöse Luftbuchung" vor. Um die Ausgaben um rund 5 Milliarden Euro zu senken "müssten Hunderttausende mehr in Arbeit sein", sagte Spahn zu Bild. Das sei aber kaum zu erwarten.

Ifo: Zuspruch zu AfD und BSW Ausdruck gefühlter Benachteiligung

Der Zuspruch bei den Wählern für AfD und BSW in Ostdeutschland ist dem Ifo-Institut zufolge vor allem Ausdruck einer gefühlten, aber nicht objektiven Benachteiligung. Zudem besteht vielfach die Sorge, bei den aktuellen Veränderungsprozessen den bisherigen sozialen und gesellschaftlichen Status nicht halten zu können. Der Zuspruch ist aber nicht auf eine objektiv ungünstigere wirtschaftliche Situation zurückzuführen. Hierauf deuten Auswertungen der Europawahl-Ergebnisse 2024 hin, die Ifo vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg vorgenommen hat. "Populistische Parteien finden vor allem in Regionen Zuspruch, in denen eine hohe Zahl älterer Wahlberechtigter lebt und in denen die Menschen mit wenig Zuversicht in die Zukunft schauen", sagte Joachim Ragnitz. "Auch eine hohe Unzufriedenheit mit der eigenen wirtschaftlichen Situation begünstigt ein solches Wahlverhalten."

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