Portugiesischer Haushalt wird von Verfassungsrichtern geprüft

Lissabon (BoerseGo.de) - Die portugiesische Regierung will den Haushalt 2013 vom Verfassungsgericht des Landes überprüfen lassen. Präsident Anibal Cavaco Silva sagte in einer Fernsehansprache zum neuen Jahr, er werde den Etat an das „Tribunal Constitucional“ (TC) übermitteln. Der Ende November vom Parlament verabschiedete drastische Spar-Etat wecke Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten. Das Staatsoberhaupt forderte, der Rezessionsspirale müsse ein Ende gesetzt werden. Cavaco Silva hatte am Wochenende trotz Bedenken den Haushalt gebilligt, so dass er zum Jahreswechsel in Kraft trat. „Hätte ich das nicht getan, wäre dem Land das wichtigste Instrument der Wirtschaftspolitik entzogen worden“, rechtfertigte sich das 73-jährige Staatsoberhaupt.

Portugal hat sich im Gegenzug für internationale Finanzhilfen dazu verpflichtet, das Haushaltsdefizit zu senken. Doch das Land hinkt den Forderungen offenbar weiter hinterher. In den ersten neun Monaten 2012 sei ein Haushaltsdefizit von 5,6 Prozent der Wirtschaftsleistung registriert worden, teilte die Statistikbehörde INE vergangenen Freitag mit. Im laufenden Gesamtjahr will Lissabon ein Defizit von 5,0 Prozent erreichen. Wie die INE weiter mitteilte, belief sich der Fehlbetrag in den ersten drei Quartalen auf knapp 6,3 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum des Vorjahres war ein Fehlbetrag von 8,5 Milliarden Euro registriert worden.

Die Wirtschaft des Landes steckt unverändert tief in der Krise. So stieg auch die Zahl der Firmenpleiten im vergangenen Jahr auf neue Rekordstände. Wie die Zeitung „Público“ vergangenen Freitag unter Bezug auf Daten der Consulting-Firma IIC berichtete, schnellte die Zahl der Insolvenzfälle 2012 (bis 26. Dezember) um 62 Prozent auf 18.627 in die Höhe. Im Vergleich zum Gesamtjahr 2010 soll der Anstieg sogar 174 Prozent betragen. Rund 67 Prozent aller Insolvenzfälle seien 2012 auf Familien entfallen, knapp ein Drittel auf Unternehmen, meldet die Zeitung.