Politik-Experten raten FDP von vorzeitigem Ampel-Ausstieg ab

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Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Politik-Experten raten FDP von vorzeitigem Ampel-Ausstieg ab

Politik-Experten raten der FDP davon ab, vorzeitig aus der Ampelkoalition auszusteigen. "Es ist falsch anzunehmen, dass ein vorzeitiges Verlassen der Ampelkoalition für die FDP vorteilhaft wäre", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der Rheinischen Post. "Ihre Wählerklientel erwartet, dass sie in der Regierung vor allem für weniger Bürokratie, für weniger Gängelung durch den Staat sorgt", sagte der Chef des Berliner Meinungsforschungsinstituts. Auch der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht Vorteile für die FDP im Verbleib statt im vorzeitigen Aufkündigen der Koalition. "Wenn die FDP die Koalition platzen lassen würde, würden die Bürger sie als Schuldige abstrafen. Umfragen zeigen ganz klar, dass die Bürger keine vorgezogenen Neuwahlen wollen", sagte Decker der Zeitung.

Arbeitgeber werfen Lauterbach "Netto-Klau" in der GKV vor

Angesichts des drohenden Rekordanstiegs der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisiert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf und wirft ihm Tatenlosigkeit vor. "Der Nettoklau nimmt immer dramatischere Formen an. Die Zuständigen legen die Hände in den Schoß", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Bild-Zeitung. "Dieser Beitragsschock ist eine Strafsteuer auf Arbeit in Deutschland." Kampeter forderte Lauterbach auf, den Beitragsanstieg in den Sozialkassen zu stoppen. "Herr Lauterbach ist aufgefordert, Reformen nicht nur anzukündigen, sondern endlich zu handeln. Ausgaben runter, Wettbewerb stärken, Eigenverantwortung ernst nehmen und keine neuen Versprechungen machen", sagte Kampeter.

Faeser fordert Fraktionen zur Zustimmung zu Sicherheitspaket auf

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abgeordneten der Ampelfraktionen angesichts des Widerstandes in Teilen von SPD und Grünen aufgefordert, dem Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen. "Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Deshalb ist es wichtig, dass es jetzt beschlossen wird. Es ist die richtige aktuelle Antwort auf die erheblichen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus."

FDP fordert Spitzentreffen zu Migrationspolitik

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer fordert angesichts der bevorstehenden Bundestagsabstimmung zum Sicherheitspaket ein Treffen der Ampel-Spitzen für eine weitere Verschärfung in der Migrationspolitik. "Unser Ziel bleibt die parteiübergreifende Migrations- und Asylwende, beim Sicherheitspaket I stehen zu bleiben, ist für uns keine Option", sagte Meyer der Funke-Mediengruppe. "Ein zeitnahes Treffen zwischen Kanzler Scholz, Habeck, Lindner und Merz ist staatspolitische Pflicht und entspricht den klaren Erwartungen der Bevölkerung."

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