Pistorius: Müssen mehr als 2 Prozent -2-

DJ POLITIK-BLOG/Pistorius: Müssen mehr als 2 Prozent für Verteidigung ausgeben

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Pistorius: Müssen mehr als 2 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat angesichts der aktuellen Krisen mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. Deutschland werde in diesem Jahr zwar 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie von den Nato-Staaten vereinbart, für Verteidigung ausgeben, aber diese Quote müsse weiter steigen. Er machte in der Haushaltsdebatte im Bundestag klar, dass die Bundeswehr so ausgestattet werden müsse, dass sie ihren Auftrag erfüllen könne. Mit rund 53 Milliarden Euro bekomme sein Ressort für 2025 weniger Geld als er gefordert habe. Hinzu kämen noch rund 22 Milliarden aus dem Sondervermögen der Bundeswehr. "Wir müssen auf absehbare Zeit mehr Geld in die Hand nehmen für unsere Sicherheit. An dieser Wahrheit führt kein Weg vorbei, um unsere Bundeswehr für die Zukunft über das Sondervermögen hinaus nachhaltig aufzustellen", sagte er mit Blick auf die kommenden Jahre und besonders die Zeit ab 2028, wenn das Sondervermögen aufgebraucht sein wird.

Faeser will Kooperation mit Unternehmen zu kritischen Infrastrukturen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für Gespräche mit den Unternehmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen ausgesprochen. "Es geht nur mit der Wirtschaft", sagte Faeser bei der Mitgliederversammlung des SPD-Wirtschaftsforums nach dessen Mitteilung. Mit dem Kritis-Dachgesetz zum physischen Schutz kritischer Infrastrukturen solle auf der bereits bestehenden digitalen Sicherheitsinfrastruktur aufgebaut werden soll, "Wir haben es mit einer veränderten Sicherheitslage zu tun, die auch Auswirkungen auf Unternehmen hat", sagte Faeser demnach. Der Schutz der kritischen Infrastrukturen stehe für die Regierung angesichts der aktuellen Bedrohungen besonders im Fokus. "Daher schaffen wir mit dem Kritis-Dachgesetz erstmals ein Bundesgesetz zum physischen Schutz kritischer Infrastrukturen. Wir definieren die besonders zu schützenden Bereiche, identifizieren die Risiken und Bedrohungslagen und legen Schutzstandards fest", betonte Faeser.

Brandenburgs Innenminister zieht Modell für Zurückweisungen in Zweifel

Der brandenburgische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat die verstärkten Grenzkontrollen begrüßt, zugleich aber große Zweifel am Modell der Bundesregierung für verstärkte Zurückweisungen an den Grenzen geäußert. "Anstatt den Zustrom zu stoppen, will die Ampel erstmal Bürokratie aufbauen. Zusätzliche Prüfverfahren und gesonderte Unterbringungen bis hin zur Inhaftierung ganzer Personengruppen bräuchte gesetzliche Regelungen, zusätzliches Personal und eine neue Infrastruktur, und alles drei ist nicht vorhanden", sagte Stübgen der Rheinischen Post. "Ganz davon abgesehen würde es eh nur diejenigen wenigen treffen, die dann sprichwörtlich noch dumm genug waren, sich in einem der europäischen Transitländer registrieren zu lassen." Schon jetzt würden das höchstens noch 10 Prozent der Ankommenden machen. Eine echte Asylwende sei auf diesem Weg nicht zu erreichen.

Dürr: Menschen haben kein Verständnis für Blockade zu Migration

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat nach dem gescheiterten Migrationsgipfel gefordert, Blockadehaltungen aufzugeben. Die Koalition habe bei dem Migrationstreffen am Vortag Vorschläge gemacht, "wie man rechtssicher und effektiv Zurückweisungen umsetzen kann", sagte Dürr in der Generaldebatte im Bundestag. "Für eine Blockade in der Frage der Ordnung, Begrenzung und Migration haben die Menschen in Deutschland kein Verständnis mehr", betonte er. "Deswegen ist meine Einladung und herzliche Bitte, das, was vorgeschlagen worden ist, ... flächendeckend an den deutschen Außen- und Landgrenzen zu machen, auch bei der Kritik der europäischen Partner, und gleichzeitig den Vorschlag, den die Union vorgetragen hat, in Bezug auf einfache Zurückweisungen an den Grenzen umzusetzen und gemeinsam auch Rechtskonsequenzen zu tragen." Dürr betonte jedoch auch, es stellten sich Rechtsfragen in diesem Kontext.

Dröge: Unions-Vorschlag zur Migration war Unsinn

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) scharf wegen des Beharrens auf einer Zurückweisung von Migranten an der Grenze kritisiert. "Sie als Union haben im Kern auf einen einzigen Vorschlag beharrt. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dieser Vorschlag war leider Unsinn", sagte Dröge in der Generaldebatte im Bundestag. Asylpolitik sei zu Recht europäisch geregelt. "Es ist doch naiv, Herr Merz, zu glauben, dass wenn Deutschland seine Grenzen schließt, so wie Sie das vorgeschlagen haben, dass die anderen europäischen Staaten einfach zuschauen und gar nichts machen." Der Vorschlag würde im Kern bedeuten, dass gar nichts mehr funktioniere in der europäischen Asylpolitik. "Mit dem Vorschlag, den Sie hier machen, Herr Merz, verabschieden Sie sich nicht nur von der Politik von Angela Merkel, Sie verabschieden sich damit auch von der Politik von Helmut Kohl und Konrad Adenauer", meinte Dröge.

AfD: Scholz ist "Kanzler des Niedergangs"

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, "Kanzler des Niedergangs" zu sein. Die Politik der Ampel stehe für Wohlstandsvernichtung, Deindustrialisierung, Massenimmigration und Verlust der inneren Sicherheit. "Für den angeblichen Klimaschutz zerstören Sie die deutsche Wirtschaft", so Weidel. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sei eine "Unverschämtheit" und sie attestierte ihm "Unseriosität". Mit Blick auf die Zuwanderungszahlen plädierte Weidel eine sofortige Migrationswende. Sie forderte einen Aufnahme- und Einbürgerungsstopp von allen Migranten für mindestens fünf Jahre, Schließung der Grenzen und ausnahmslosen Ausweisung aller Illegalen und Straftäter sowie nur noch Sachleistungen für Asylbewerber.

Dobrindt wirft Scholz "Koalition des Abstiegs" vor

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Verweigerungshaltung zum Thema Migration vorgeworfen. "Ihre Koalition ist keine Koalition des Fortschritts, es ist eine Koalition des Abstiegs in diesem Land", sagte Dobrindt zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag. Am Dienstag habe Scholz seiner Abstiegsbilanz einen weiteren Tiefpunkt hinzugefügt. "Sie hätten gestern die Chance gehabt, die illegale Migration ohne Einschränkung, ohne Relativierung wirksam mit uns zu stoppen", sagte Dobrindt mit Blick auf den am Vortag gescheiterten Migrationsgipfel. "Sie haben die umfassende Zurückweisung an den Grenzen als wirksames Mittel, um Kontrolle wiederherzustellen, abgelehnt." Diese "Verweigerungshaltung" sei eine Kapitulation gegenüber der Überforderung der Kommunen. "Die Menschen haben diese Ampel-Ausreden satt", meinte Dobrindt. Die Koalition gefährde die Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden.

Meyer-Werft: Bundesregierung begründet Staatseinstieg auch militärisch

Die Bundesregierung begründet den geplanten Einstieg des Bundes bei der angeschlagenen Meyer-Werft auch mit militärischen Erwägungen. "Letztlich könnte die Meyer Werft bei einer Verschärfung der geopolitischen Lage auch eine bedeutende Rolle im deutschen militärischen Schiffbau einnehmen", heißt es in einem Hintergrundpapier der Regierung für den Haushaltsausschuss des Bundestages, das der Rheinischen Post vorliegt. Geplant ist demnach die Übernahme von je 40,4 Prozent der Anteile durch den Bund und das Land Niedersachsen. Der Bund und das Land Niedersachsen wollen nach Angaben aus Regierungskreisen für eine Eigenkapitalzuführung von jeweils 200 Millionen Euro jeweils einen Gesellschaftsanteil von 40,4 Prozent übernehmen. Die Familie Meyer behält einen Anteil von 19,2 Prozent.

Städtetag fordert "Gesamtpaket für Sicherheit und Integration"

Nach dem Scheitern des Asylgipfels hat der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket aller demokratischen Kräfte gefordert, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen und die Integration von Migranten zu verbessern. "Es ist kein gutes Signal, dass die Gespräche ergebnislos zu Ende gegangen sind", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Jetzt müsse die Bundesregierung "gemeinsam mit allen demokratischen Kräften intensiv an einem Gesamtpaket für Sicherheit und Integration arbeiten". Dieses Maßnahmenpaket solle "vor dem Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr stehen". Konkret forderte Lewe eine bessere personelle Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Verwaltungsgerichte in den Bundesländern. "Das sind die beiden wesentlichen Stellschrauben für schnellere Asylverfahren", stellte er fest. Darüber hinaus forderte Lewe von Bund und Ländern eine deutlich stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Integration von Migranten.

Klingbeil gibt Merz Schuld am Scheitern des Migrationsgipfels

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September 11, 2024 10:07 ET (14:07 GMT)

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Nach dem Scheitern des Migrationsgipfels gibt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz persönlich die Schuld für den Verhandlungsabbruch zwischen Regierung und Opposition. "Die Union hat unsere ausgestreckte Hand weggeschlagen. Die Strategie von Friedrich Merz war, diese Gespräche scheitern zu lassen", sagte Klingbeil zur Bild-Zeitung. Klingbeil bedauerte das Scheitern der Gespräche mit der Union zur Begrenzung der illegalen Migration ausdrücklich. "Es wäre ein starkes Signal, wenn wir als demokratische Mitte unseres Landes gemeinsam den Herausforderungen der Migration begegnen, sie ordnen und steuern", sagte der SPD-Vorsitzende.

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