Österreich will keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen

DJ POLITIK-BLOG/Österreich will keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Österreich will keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen

In der Debatte um Zurückweisungen von illegalen Flüchtlingen an der deutschen Außengrenze warnt Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor Nachteilen für sein Land. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum. Das ist geltendes Recht. Ich habe den Bundespolizeidirektor deshalb angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen", sagte Karner zur Bild.

Grüne: Merz stellt Symbol der Schuldenbremse über die Sicherheit

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Union zur Reform der Schuldenbremse aufgefordert. Der Bundeshaushalt werde mit Blick auf die innere und äußere Sicherheit der Lage im Land und der Lage international noch nicht gerecht. "Friedrich Merz steht dem im Wege. Friedrich Merz stellt das Symbol der Schuldenbremse über alles. Er stellt es über die innere Sicherheit, er stellt es über die äußere Sicherheit, er stellt es auch über die Situation der deutschen Wirtschaft und handelt damit aus meiner Sicht verantwortungslos", sagte Dröge. Sie betonte zudem, dass gute Wirtschaftspolitik nicht bedeute, aus Deutschland ein Industriemuseum zu machen, wie Merz das gerade vorhabe. "Friedrich Merz klammert sich an die Technologien der Vergangenheit und schadet damit am Ende dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Sinnbildlich dafür ist jetzt gerade die Debatte um die deutsche Automobilindustrie", sagte sie.

CSU sieht Draghi-Pläne als Weg in gemeinschaftliche Schuldenhaftung

Als "alten Wein in neuen Schläuchen" lehnt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag die Reformvorschläge des früheren EZB-Chefs Mario Draghi für die EU ab. "Draghis Vorschläge sind nichts anderes als ein neuer Name vor eine Schuldenvergemeinschaftung in der EU und der Versuch den Wachstums- und Stabilitätspakt endgültig zu schleifen. Das ist Gift für die Wirtschafts- und Währungsstabilität", sagte Sebastian Brehm (CSU). Eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in Finanzfragen würde zudem eine massiv in die das Königsrecht der nationalen Parlamente, die Budgethoheit, eingreifen. Hinter Draghis Vorschlägen stehe der falsche Glaube, dass mehr Schulden zu mehr Wachstum führen. "Die EU wird aber nicht dadurch stärker, dass sie sich stärker verschuldet. Mehr Schulden führen vor allem zu weniger Gestaltungsmöglichkeiten in der Zukunft", sagte er.

VDMA: Wettbewerbsfähigkeit Europas muss Top-Priorität werden

Der Verband der deutschen Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA) fordert angesichts des Berichts des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi, dass der Wettbewerbsfähigkeit Europas Top-Priorität eingeräumt werden muss. Der Verband hat aber nach eigenen Angaben Zweifel daran, ob gemeinsame Schulden für öffentliche Gelder der richtige Weg ist. "Europas Zukunft und Werte hängen davon ab, dass es uns wirtschaftlich gut geht - diese Analyse des Draghi-Berichts ist absolut richtig und wäre eine Kehrtwende der Politik der vergangenen Jahre. Europas Stabilität und Erfolg der Wirtschaft sind eng miteinander verbunden und müssen daher ganz oben auf der politischen Agenda stehen", sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.

BGA: Nach Draghi-Bericht Bürokratiesünden korrigieren

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Wettbewerbsfähigkeit (BGA) fordert nach dem Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas konkrete Maßnahmen. "Die EU muss ihren Fokus auf den Ausbau ihrer Wettbewerbsfähigkeit legen; das fordern wir schon lange", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. "Aber um wirklich einen Neustart zu erreichen, müssen auch die Bürokratiesünden der letzten fünf Jahre zurückgenommen werden. Wir fordern ein Belastungsmoratorium, bis alle Richtlinien und Gesetze der letzten Jahre auf ihre Wettbewerbsfähigkeit hin überprüft worden sind." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse ihren Kurs korrigieren. "Die vorgeschlagene Reduktion der Bürokratiebelastungen muss jetzt schnell umgesetzt werden", forderte er. Alle Gesetze und Richtlinien müssten dafür auf den Prüfstand.

Fratzscher: Budget 2025 trotz Schuldenbremse guter Kompromiss

Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, positiv zum Budgetentwurf 2025 geäußert. "Ich halte diesen Bundeshaushalt gegeben der Annahme der Schuldenbremse ... für einen guten Kompromiss, der zumindest einige Wachstumsimpulse setzt", sagte er dem Nachrichtensender Phoenix. Als positive Elemente nannte er die Wachstumsinitiative, steuerliche Entlastungen, Anreize für Unternehmensinvestitionen und Innovationen. "Das sind ganz kluge Instrumente, um der Wirtschaft zumindest einen kleinen Impuls zu geben", so Fratzscher. Insgesamt komme die Wirtschaft in Deutschland aber nicht gut voran. Laut dem Ökonomen sind dafür verschiedene Faktoren wie schwache Investitionen, der stagnierende Außenhandel und der zurückhaltende private Konsum verantwortlich.

FDP: Grüne sollen Neuordnung der Migrationspolitik mittragen

Die FDP hat die Grünen aufgefordert, eine "grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland" mitzutragen. "Ändert sich die Migrationspolitik nicht, wird die Demokratie einen enormen Schaden bekommen", warnte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "Wer jetzt keinen Beitrag leistet, ist nicht politikfähig." Zu Steuerung, Kontrolle und Begrenzung der Migration müsse es in den nächsten Tagen zu konkreten gemeinsamen Ergebnissen kommen. "Niemand kann sich in der jetzigen Situation erlauben, eine Blockadepolitik zu betreiben. Deswegen ist auch meine Bitte, ganz klar auch an die Grünen, ... den gemeinsamen Weg zu gehen, damit wir bei den Themen Steuerung, Begrenzung und Kontrolle deutlich mehr Erfolge erzielen." Nötig sei eine restriktive Migrationspolitik. Den Teilnehmern des Migrationsgipfels am Dienstag müsse klar sein, dass am Ende ein Ergebnis erreicht werden müsse.

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