Öffentliche Haushalte profitieren von enorm hohen Steuereinnahmen

Berlin/ Wiesbaden (BoerseGo.de) - Hohe Steuerzahlungen von Arbeitnehmern und Unternehmen sowie steigende Sozialabgaben drücken die Defizite in den öffentlichen Haushalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilte, verringerte sich in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres das Finanzierungsdefizit der Kern- und Extrahaushalte des öffentlichen Gesamthaushalts auf 21,6 Milliarden Euro. Damit war das Finanzierungsdefizit um 12,3 Milliarden Euro geringer als in den ersten drei Quartalen des Vorjahres.

Die gesamten öffentlichen Einnahmen erhöhten sich im Zeitraum Januar bis Ende September 2012 um 2,1 Prozent auf 853,2 Milliarden Euro. Sie lagen damit um 17,9 Milliarden Euro über den Einnahmen des entsprechenden Vorjahreszeitraums. Diese Entwicklung war maßgeblich auf die erneut gestiegenen Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben der Gebietskörperschaften zurückzuführen: Beim Bund stiegen sie um 4,2 Prozent, bei Ländern und Gemeinden und Gemeindeverbänden jeweils um 6,9 Prozent. Bei der Sozialversicherung erhöhten sich die zu den steuerähnlichen Abgaben zählenden Beitragseinnahmen um 3,0 Prozent.

Trotz der deutlich spürbaren konjunkturellen Abschwächung wird die Neuverschuldung nach Angaben des Finanzministeriums in 2012 deutlich niedriger sein als noch vor wenigen Wochen erwartet worden war. Im aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums heißt es, man werde 2012 mit einer Nettokreditaufnahme von unter 25 Milliarden Euro abschließen. Noch vor einem Monat war das Ressort von einer Neuverschuldung von 28,1 Milliarden Euro ausgegangen. Bei dem ersten Nachtragshaushalt, den der Bundestag im September verabschiedet hatte, war noch eine Neuverschuldung von etwa 32,1 Milliarden Euro für notwendig erachtet worden.

Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor: Im November lagen die Einnahmen des Bundes mit 2,8 Prozent erneut deutlich über denen im vergleichbaren Vorjahresmonat. In den bislang verstrichenen elf Monaten des Jahres lagen die Einnahmen um insgesamt fünf Prozent über dem ohnehin schon guten Ergebnis aus dem vergangenen Jahr. Die Steuerschätzer waren im November davon ausgegangen, dass Bund und Länder 2012 etwa über 553,8 Milliarden Euro an Steueraufkommen verfügen können.