Obama sichert den USA Zahlungsfähigkeit bis Mitte Mai

Washington (BoerseGo.de) - US-Präsident Barack Obama hat seiner Regierung mit der Unterzeichnung eines Gesetzes zur Aussetzung der Schuldengrenze einige Monate Luft verschafft. Mit der Regelung wird das Schuldenlimit von aktuell 16,4 Billionen US-Dollar bis zum 19. Mai ausgesetzt.

Demokraten und die Republikaner wollen mit dem Gesetz Zeit für Verhandlungen gewinnen, um sich auf Etatkürzungen zum Abbau der Schulden zu einigen. Die Republikaner fordern harte Einschnitte, etwa im Sozialbereich, die Demokraten wiederum fordern höhere Steuern für Reiche.

Das jetzt von Obama unterzeichnete Gesetz hatte den Senat am vergangenen Donnerstag passiert. Eine Woche zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus zugestimmt. Damit hat das Finanzministerium nun bis Mitte Mai weiterhin Mittel zur Refinanzierung, obwohl das verankerte Kreditlimit bereits ausgeschöpft ist.

Die US-Staatsverschuldung soll schon im Februar den Wert von 16.4 Billionen US-Dollar überschreiten. Ohne das neue Gesetz würde das die technische Insolvenz der USA bedeuten.