NRW verlangt Gesetzentwurf zur kommunalen Altschuldenlösung

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf zur Entschuldung der Kommunen vorzulegen. "Wir haben dem Bundesfinanzminister unser Konzept für eine Altschuldenregelung vorgelegt, das wir mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt haben und das alle Forderung seines Eckpunktepapiers erfüllt", sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) der Rheinischen Post. "Insofern ist er jetzt klar am Zug." Lindner müsse zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. "Jetzt mit dem Finger auf die Unions-Bundestagsfraktion und die Länder zu zeigen, ist unredlich und nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver. Auch Herr Lindner weiß, dass niemand ihm einen Blankocheck ausstellen wird."

Der Finanzminister müsse einen Vorschlag machen, über den aufrichtig gesprochen werden könne. "Bleibt er bei seiner Haltung, legt das den Verdacht nahe, dass die Ampel gar nicht zu ihrem Wort stehen will und sich in Wahrheit gar nicht an einer Altschuldenlösung beteiligen will", sagte die CDU-Politikerin. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte der Zeitung, die Bundesregierung sei bereits seit weit über einem Jahr im intensiven Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder sowie der für die qualifizierte Mehrheit im Bundestag relevanten Fraktionen, um für das Vorhaben zu werben und die Mehrheitsfähigkeit der erforderlichen Grundgesetzänderung auszuloten. "Es ist derzeit nicht erkennbar, dass die erforderlichen Mehrheiten im Bundesrat und Deutschen Bundestag erreicht werden können."

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