Nouripour weist Merz-Ultimatum zu Migration als "unseriös" zurück

DJ POLITIK-BLOG/Nouripour weist Merz-Ultimatum zu Migration als "unseriös" zurück

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Nouripour weist Merz-Ultimatum zu Migration als "unseriös" zurück

Grünen-Chef Omid Nouripour hat das vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gestellte Ultimatum zur Migrationspolitik zurückgewiesen. "Der Wesenskern der Demokratie sind Kompromisse", sagte Nouripour der Funke-Mediengruppe. Deshalb würden Ultimaten in der Debatte nicht weiterhelfen, gerade bei einem so wichtigen Thema. "Das ist unseriös", kritisierte der Grünen-Chef, sagte aber auch: "Die Türen stehen weiterhin offen für ernsthafte Gespräche, wenn die Union ernsthaft sprechen will." Die SPD warf Merz vor, an Lösungen offenbar nicht interessiert zu sein. "Die andauernden öffentlichen Fristsetzungen von Friedrich Merz sind der gemeinsamen Sache nicht dienlich", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der Rheinischen Post. Merz hatte der Regierung eine Frist bis Dienstag für eine "verbindliche Erklärung" gestellt, dass sie bereit sei, Menschen ohne Bleiberecht an den Grenzen zurückzuweisen.

Mast: Scholz ist der Richtige für nächsten Bundestagswahlkampf

Die SPD wird laut Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast "selbstverständlich" mit Bundeskanzler Olaf Scholz in den Bundeswahlkampf ziehen. "Selbstverständlich ist der Bundeskanzler der Richtige, um weiter mit ihm in den Bundestagswahlkampf dann auch zu ziehen", sagte Mast im ZDF-Morgenmagazin. Man habe "einen Bundeskanzler, der dieses Land besonnen und mit klarem Kurs steuert", sagte Mast. "Wir sind nicht vor der Bundestagswahl. Wir haben noch ein Jahr Zeit bis zur Bundestagswahl", betonte sie aber. Sie erwarte auch, dass die Koalition dann noch einmal in zentralen Themen liefere. "Für uns ist ganz zentral die Stärkung der Rente", betonte Mast in einer Zuschaltung aus Nauen, wo eine Klausurtagung der Fraktion stattfindet. "Wir kümmern uns um bessere Wirtschaft und Arbeitsplätze, aber eben auch das Sicherheitspaket, das wir umsetzen wollen", hob sie hervor.

SPD-Landesministerin offen für Zurückweisungen an Grenzen

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zeigt sich offen für den Vorschlag der Union, Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. "Meine Meinung ist: Wenn es rechtlich möglich sein sollte - und das muss sehr gründlich geprüft werden - dann sollten wir es tun", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. "Ich denke, dahinter können sich die SPD-Länder versammeln." Der Schritt sei möglicherweise auch ein wichtiges Signal an die anderen EU-Länder, damit der Solidaritätsmechanismus wieder mehr greife. "Wenn es rechtlich nicht möglich ist, dann müssen wir es lassen. Wir sind und bleiben ein Rechtsstaat", betonte sie. Unangetastet bleiben solle das Recht auf Asyl im Grundgesetz. Für die SPD gebe es "da gar keine Debatte". Das Asylrecht aber werde im Moment zu oft missbraucht. "Und diesen Missbrauch müssen wir beenden", forderte Behrens.

Grüne bringen Grenzpatrouillen mit Nachbarländern ins Gespräch

Die Grünen haben gemeinsame Grenzpatrouillen mit Nachbarländern vorgeschlagen, um die Zahl einreisender Flüchtlinge zu begrenzen. "Was wir uns vorstellen können, sind gemeinsame Grenzpatrouillen mit unseren Nachbarländern", sagte Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic der Rheinischen Post. "Das ist eine Maßnahme, die geeignet ist, real zu einer Verringerung der Zuwanderung zu führen, aber auf dem Boden des Rechtsstaats", sagte Mihalic. "Wir hatten sehr konstruktive Gespräche mit der Union, in denen wir unsere Position und Rechtsauffassung auch dargestellt haben", sagte sie zum Treffen der Koalition mit Unionsvertretern. "Wir sind offen für Vorschläge, die auf dem Boden des Grundgesetzes und des EU-Rechts stehen", sagte sie. "Alle Vorschläge zur Zurückweisung, die mir bisher bekannt sind, erfüllen diese Anforderung jedoch nicht."

Wüst kritisiert Söders Absage an Schwarz-Grün

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder für seine Absage eines schwarz-grünen Bündnisses im Bund kritisiert und seiner Partei geraten, sich die Koalitionsfrage offenzuhalten. "Über Koalitionen sollte nach und nicht vor der Wahl gesprochen werden", sagte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich rate der Union mit Blick auf die Bundestagswahl in einem Jahr, Antworten auf die Herausforderungen der Zeit zu geben und Alternativen zur Ampel zur formulieren." Wüst erklärte zudem die Erfolgsaussichten eines Politikers als zentral für die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union. "Die Frage, welche Erfolgsaussichten ein Kandidat hat und welche Wählergruppen er erreicht, war und ist immer auch wesentlicher Bestandteil der Überlegungen von Parteien vor Wahlen", sagte er und forderte den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder weiter auf, die Landesverbände miteinzubeziehen.

FDP warnt Grüne vor Blockade bei Asyl-Zurückweisungen

Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen. "Die Grünen dürfen hier nicht blockieren. Wer konstruktive Lösungen bei diesem Thema blockiert, gefährdet die Sicherheit des Landes und ist letztlich nicht regierungsfähig", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild-Zeitung. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) arbeiteten an einer Lösung, wie irreguläre Migration nach Deutschland reduziert werden kann, schrieb das Blatt zudem unter Berufung auf Regierungskreise. Geprüft werde derzeit, die Zurückweisung an der Grenze auf Flüchtlinge auszuweiten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden (sogenannte Dublin-Fälle). Mit dieser Regelung würden Teile der beschlossenen EU-Asylreform in Deutschland vorgezogen werden.

Ramelow bringt Wolf als mögliche Ministerpräsidentin ins Spiel

Der amtierende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), hat die Idee einer weiteren Minderheitsregierung unter Führung von Katja Wolf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ins Spiel gebracht. "Wenn wir schon bei absurden Sachen sind: SPD, Linke und BSW zusammen bilden Rot-Rot-Rot", sagte er im Spiegel-Spitzengespräch laut dem Magazin. "Und die CDU toleriert das, damit sie ihren Beschluss einhält. Das ist nicht verboten, das haben sie fünf Jahre praktiziert." Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, in so einer Konstellation Ministerpräsident zu bleiben, entgegnete er: "Klar, das wäre mal eine interessante Geschichte. In dem Fall müsste ich mir nur treu bleiben und sagen, die Ministerpräsidentin wird Katja Wolf." Ramelow sagte außerdem, ihm sei angetragen worden, eine "technische Regierung" zu bilden, in der er im Amt bliebe, ohne Minister zu ernennen.

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