Notfallkredite: Steuerzahler haftet für mehrstellige Milliardensummen

Frankfurt/ Brüssel (BoerseGo.de) - Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit vergeben die nationalen Notenbanken der Eurozone Spezialkredite (sog. Emergency Liquidity Assistance (Ela), die sich derzeit auf rund 150 Milliarden Euro belaufen, wie aus Statistiken der nationalen Notenbanken hervorgeht, in denen die Daten versteckt lauern. Dafür müssen die Institute Wertpapiere als Sicherheit hinterlegen, deren Qualität aber in vielen Fällen zu wünschen übrig lässt.

Laut einem Bericht des „Handelsblatt“ machen sich viele Ökonomen Sorgen und fordern eine höhere Transparenz. Gedacht als kurzfristig Liquiditätshilfen werde das System der Notkredite immer mehr missbraucht, sagte Oxford-Ökonom Clemens Fuest der Zeitung. „Genutzt wird das Instrument heute ganz anders - als Mittel zur längerfristigen Kreditvergabe, um Banken und letztlich Staaten zu stützen, die nicht nur Liquiditätsprobleme haben, sondern Solvenzprobleme". Die Europäische Zentralbank gerate immer mehr unter fiskalische Dominanz, und die Geldpolitik gebe ihre Unabhängigkeit immer mehr auf, warnt er. Der Ökonom fordert die Veröffentlichung aller Notfallkredite nach einer bestimmten Frist.

Denn offiziell beziffert die EZB die Zahl für das Euro-System nicht. Allein für das kleine Zypern mit einem Bruttoinlandsprodukt von 18 Milliarden Euro beträgt das Volumen der Ela-Kredite nach Angaben der dortigen nationalen Zentralbank rund 9,4 Milliarden Euro. Sollte eine nationale Zentralbank im Euro-System und der jeweilige Staat pleitegehen, müsste die EZB für die Ela-Schulden aufkommen, zitiert die Zeitung den Chefvolkswirt Jürgen Michels von der Großbank Citi. Das Euro-System und letztlich die europäischen Steuerzahler würden insofern das Haftungsrisiko in mehrstelliger Milliardenhöhe tragen. Daher könne der EZB-Rat mit Zweidrittelmehrheit die Notfallkreditlinie auch untersagen.

Im Januar ging das Ela-Volumen nach Berechnungen von Michels anhand von EZB-Daten im Euro-Raum zwar deutlich zurück. Das dürfte vor allem daran gelegen haben, dass griechische Staatsanleihen von der EZB wieder als Sicherheiten akzeptiert werden. „Solange die Finanzierung der Banken nicht gesichert ist, kann das Volumen der Notfallkredite jederzeit wieder steigen“, befürchtet Michels im „Handelsblatt“.