Ministerium kritisiert Telegram für mangelnde Kooperation

DJ POLITIK-BLOG/Ministerium kritisiert Telegram für mangelnde KooperationPOLITIK-BLOG/Esken gegen Zusammenarbeit mit Union ohne Koalitionspartner

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Innenministerium kritisiert Telegram für mangelnde Kooperation

Die Betreiber der Chat-App Telegram teilen momentan keine Daten mit deutschen Strafverfolgungsbehörden. Telegram lehne "die Beauskunftung von Bestandsdaten" ab, gebe also keine identifizierenden Daten von verdächtigten Nutzerinnen und Nutzern mehr an das Bundeskriminalamt weiter, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem Spiegel. Telegram hatte 2022 zumindest zeitweise in den Bereichen Kindesmissbrauch und Terrorismus Bestandsdaten von beschuldigten Nutzern an das Bundeskriminalamt herausgegeben. Telegram-Chef Pawel Durow wurde am Samstagabend in Paris von französischen Behörden festgenommen. Die Pariser Staatsanwaltschaft untersucht in dem Zusammenhang unter anderem den Vorwurf, dass Telegram Behördenanfragen nicht angemessen beantwortet haben soll. Das Bundesinnenministerium war über den aufsehenerregenden Zugriff in Frankreich vorab nicht informiert. Das Ministerium behält sich laut einer Sprecherin dennoch ebenfalls juristische Maßnahmen gegen den Dienst vor: "Wir prüfen intensiv im Rahmen unserer nationalen rechtlichen Möglichkeiten weitere Schritte gegenüber Telegram", sagte eine Sprecherin dem Spiegel.

Esken gegen Zusammenarbeit mit Union ohne Koalitionspartner

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist in der Migrationspolitik gegen eine Zusammenarbeit mit der Union, wenn die Koalitionspartner nicht mitmachen. Das sagte sie im rbb24 Inforadio. "Natürlich werden wir nicht an Grünen und FDP, unseren Koalitionspartnern, vorbei so eine Zusammenarbeit machen. Aber dass wir miteinander reden, wie können wir die Situation, die Themen besser in den Griff bekommen", sagte Esken. Als Beispiel nannte Esken die Frage, warum die Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters von Solingen nach Bulgarien nicht erfolgt ist. Außerdem müsse man darüber beraten, wie verhindert werden kann, dass junge Männer sich radikalisieren. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Vortag der SPD eine Zusammenarbeit bei der Verabschiedung von Gesetzen im Bundestag angeboten, wenn Grüne oder FDP sich gegen die Vorhaben stellten.

Nouripour: Vorschläge der Union zur Asylpolitik teilweise nicht umsetzbar

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hält die Vorschläge der Union zum Asylrecht für teilweise nicht umsetzbar. Er sagte im Deutschlandfunk, es sei nicht möglich, mit afghanischen Behörden zu verhandeln, da es dort keine Behörden im herkömmlichen Sinne gebe. Zugleich sei der Chef des Innenministeriums ein international gesuchter Terrorist. "Wenn man ein terroristisches System, wie das der Taliban anerkennt, wenn man mit ihnen Deals macht - und wir sehen ja, dass sie in jedem Gespräch vor allem Geld wollen (...), dann ist das nicht unbedingt ein Beitrag dazu, Islamismus zu bekämpfen", sagte er. Wenn man islamistischen Terroristen Geld gibt, werde man das Problem eher größer machen. Nouripour betonte, Deutschland habe ein massives Problem mit Menschen, die sich radikalisierten. Man müsse darüber reden, wie man dem begegne und wie man die Sicherheitsbehörden entsprechend modernisieren könne. Deutschland habe ein Problem mit der inneren Sicherheit.

Verband: Wachstumspaket wirkungsvoller als gedacht

Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung könnte Deutschlands Wirtschaft einer Studie zufolge deutlich stärker ankurbeln als bislang angenommen. So könnten die 49 Maßnahmen das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2025 um 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), die dem Handelsblatt vorliegt. "Die Wachstumsinitiative kann spürbare Wirkung entfalten - auch kurzfristig", sagte VFA-Chefökonom Claus Michelsen. Vor allem aber berge das Paket das Potenzial, die Wachstumsperspektiven dauerhaft zu stärken. Die Ampel-Koalition hatte sich im Juli dieses Jahres im Grundsatz auf die Initiative geeinigt und damit auf die anhaltende Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft reagiert.

Lindner offen für Asyl-Vorschläge von Merz

Die FDP ist bereit, die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderte Kurswende in der Asyl- und Migrationspolitik zu unterstützen. "Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen. Die Vorschläge von Herrn Merz zur Migration decken sich stark mit denen der FDP", sagte der Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner der Bild-Zeitung. Lindner betonte zugleich, seine Partei habe schon mehr Kontrolle bei der Migration gefordert, "als die CDU noch auf Merkel-Kurs war". Lindner will außerdem vielen Asylbewerbern die Sozialleistungen streichen. "Wir schlagen zusätzlich vor, Dublin-Flüchtlingen wie dem Täter von Solingen keine Sozialleistungen mehr in Deutschland zu zahlen, damit diese in das zuständige EU-Land ausreisen", sagte der FDP-Chef.

Grüne werfen Merz wegen Asylplan politische Zündelei vor

Die Grünen reagieren mit scharfer Kritik auf das Angebot des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen. "Der Ton der Debatte muss sich dringend ändern, sonst spielen wir am Ende den extremistischen Feinden unseres demokratischen Rechtsstaates in die Hände", sagte Irena Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion zur Bild-Zeitung. Merz warf sie vor: "Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt jedoch, statt seiner Verantwortung gerecht zu werden. Er operiert mit dem Begriff 'Notlage' und stellt damit gewissermaßen ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat, statt ihn gegen seine Feinde zu verteidigen." Mihalic sagte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union: "Wir sind gesprächsbereit über alle konstruktiven Vorschläge, die mit Verfassung, Grund- und Menschenrechten vereinbar sind."

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/sha

DJ POLITIK-BLOG/Ministerium kritisiert Telegram für mangelnde Kooperation

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Innenministerium kritisiert Telegram für mangelnde Kooperation

Die Betreiber der Chat-App Telegram teilen momentan keine Daten mit deutschen Strafverfolgungsbehörden. Telegram lehne "die Beauskunftung von Bestandsdaten" ab, gebe also keine identifizierenden Daten von verdächtigten Nutzerinnen und Nutzern mehr an das Bundeskriminalamt weiter, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem Spiegel. Telegram hatte 2022 zumindest zeitweise in den Bereichen Kindesmissbrauch und Terrorismus Bestandsdaten von beschuldigten Nutzern an das Bundeskriminalamt herausgegeben. Telegram-Chef Pawel Durow wurde am Samstagabend in Paris von französischen Behörden festgenommen. Die Pariser Staatsanwaltschaft untersucht in dem Zusammenhang unter anderem den Vorwurf, dass Telegram Behördenanfragen nicht angemessen beantwortet haben soll. Das Bundesinnenministerium war über den aufsehenerregenden Zugriff in Frankreich vorab nicht informiert. Das Ministerium behält sich laut einer Sprecherin dennoch ebenfalls juristische Maßnahmen gegen den Dienst vor: "Wir prüfen intensiv im Rahmen unserer nationalen rechtlichen Möglichkeiten weitere Schritte gegenüber Telegram", sagte eine Sprecherin dem Spiegel.

Esken gegen Zusammenarbeit mit Union ohne Koalitionspartner

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist in der Migrationspolitik gegen eine Zusammenarbeit mit der Union, wenn die Koalitionspartner nicht mitmachen. Das sagte sie im rbb24 Inforadio. "Natürlich werden wir nicht an Grünen und FDP, unseren Koalitionspartnern, vorbei so eine Zusammenarbeit machen. Aber dass wir miteinander reden, wie können wir die Situation, die Themen besser in den Griff bekommen", sagte Esken. Als Beispiel nannte Esken die Frage, warum die Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters von Solingen nach Bulgarien nicht erfolgt ist. Außerdem müsse man darüber beraten, wie verhindert werden kann, dass junge Männer sich radikalisieren. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Vortag der SPD eine Zusammenarbeit bei der Verabschiedung von Gesetzen im Bundestag angeboten, wenn Grüne oder FDP sich gegen die Vorhaben stellten.

Nouripour: Vorschläge der Union zur Asylpolitik teilweise nicht umsetzbar

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hält die Vorschläge der Union zum Asylrecht für teilweise nicht umsetzbar. Er sagte im Deutschlandfunk, es sei nicht möglich, mit afghanischen Behörden zu verhandeln, da es dort keine Behörden im herkömmlichen Sinne gebe. Zugleich sei der Chef des Innenministeriums ein international gesuchter Terrorist. "Wenn man ein terroristisches System, wie das der Taliban anerkennt, wenn man mit ihnen Deals macht - und wir sehen ja, dass sie in jedem Gespräch vor allem Geld wollen (...), dann ist das nicht unbedingt ein Beitrag dazu, Islamismus zu bekämpfen", sagte er. Wenn man islamistischen Terroristen Geld gibt, werde man das Problem eher größer machen. Nouripour betonte, Deutschland habe ein massives Problem mit Menschen, die sich radikalisierten. Man müsse darüber reden, wie man dem begegne und wie man die Sicherheitsbehörden entsprechend modernisieren könne. Deutschland habe ein Problem mit der inneren Sicherheit.

Verband: Wachstumspaket wirkungsvoller als gedacht

Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung könnte Deutschlands Wirtschaft einer Studie zufolge deutlich stärker ankurbeln als bislang angenommen. So könnten die 49 Maßnahmen das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2025 um 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), die dem Handelsblatt vorliegt. "Die Wachstumsinitiative kann spürbare Wirkung entfalten - auch kurzfristig", sagte VFA-Chefökonom Claus Michelsen. Vor allem aber berge das Paket das Potenzial, die Wachstumsperspektiven dauerhaft zu stärken. Die Ampel-Koalition hatte sich im Juli dieses Jahres im Grundsatz auf die Initiative geeinigt und damit auf die anhaltende Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft reagiert.

Lindner offen für Asyl-Vorschläge von Merz

Die FDP ist bereit, die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderte Kurswende in der Asyl- und Migrationspolitik zu unterstützen. "Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen. Die Vorschläge von Herrn Merz zur Migration decken sich stark mit denen der FDP", sagte der Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner der Bild-Zeitung. Lindner betonte zugleich, seine Partei habe schon mehr Kontrolle bei der Migration gefordert, "als die CDU noch auf Merkel-Kurs war". Lindner will außerdem vielen Asylbewerbern die Sozialleistungen streichen. "Wir schlagen zusätzlich vor, Dublin-Flüchtlingen wie dem Täter von Solingen keine Sozialleistungen mehr in Deutschland zu zahlen, damit diese in das zuständige EU-Land ausreisen", sagte der FDP-Chef.

Grüne werfen Merz wegen Asylplan politische Zündelei vor

Die Grünen reagieren mit scharfer Kritik auf das Angebot des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen. "Der Ton der Debatte muss sich dringend ändern, sonst spielen wir am Ende den extremistischen Feinden unseres demokratischen Rechtsstaates in die Hände", sagte Irena Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion zur Bild-Zeitung. Merz warf sie vor: "Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt jedoch, statt seiner Verantwortung gerecht zu werden. Er operiert mit dem Begriff 'Notlage' und stellt damit gewissermaßen ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat, statt ihn gegen seine Feinde zu verteidigen." Mihalic sagte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union: "Wir sind gesprächsbereit über alle konstruktiven Vorschläge, die mit Verfassung, Grund- und Menschenrechten vereinbar sind."

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