Milliardenhilfen: Zypern zeigt Kompromissbereitschaft

Berlin/ Brüssel/ Nikosia (BoerseGo.de) - EU-Währungskommissar Olli Rehn hat vor einem Austritt Zpyerns aus der Eurzone gewarnt. Rehn sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, wenn Zypern ungeordnet zahlungsunfähig würde, wäre die Folge mit großer Wahrscheinlichkeit ein Austritt aus der Euro-Zone. Das Versprechen der Euro-Länder, die Einheit der Währungsunion zu bewahren, habe sich beruhigend auf die Finanzmärkte ausgewirkt. „Wir sollten diesen Erfolg nicht gefährden.“

Rehn kann insbesondere die abwartende Haltung der Bundesregierung bezüglich der Zypern-Hilfen nicht nachvollziehen. „Auch wenn man aus einem großen EU-Land kommt, sollte man sich bewusst sein, dass jedes Euro-Mitglied systemrelevant ist“, sagte Rehn dem „Spiegel". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende in einem Interview nochmals betont, dass es gute Argumente dafür gebe, Zypern nicht als „systemrelevant“ zu deklarieren. Aber ich sage auch: Die Begründung dafür muss nachvollziehbar sein und das Urteil von Parlamenten, zum Beispiel des Bundestages, bestehen“, so der Minister im „Tagesspiegel am Sonntag“.

Zypern verhandelt schon seit vergangenem Sommer über seine Schuldenlage. Nach dem Regierungswechsel in Nikosia sprechen die Euro-Finanzminister am heutigen Montag über das geplante Hilfsprogramm für die Insel. Eine Entscheidung über das Paket mit einem geschätzten Umfang von 17,5 Milliarden Euro wird erst gegen Ende März erwartet.

Laut einem Bericht von Dow Jones Newswires will die zypriotische Regierung ihre harte Haltung bei bestimmten Punkten nicht weiter verfolgen. Der neue Finanzminister Michalis Sarris, habe seine Strategie für die Wiederaufnahme der Schuldengespräche mit der Eurozone vorgestellt, heißt es in dem Bericht. Demnach will Nikosia den Euro-Partnern bei der geforderten Privatisierung, der Verschlankung der Finanzdienstleistungsbranche und der Überprüfung der Geldwäsche-Gesetze zur Hälfte entgegenkommen. Auf Gespräche zur Abwälzung von Schulden auf Kleinsparer wolle sich Sarris aber nicht einlassen, heißt es weiter. Auch Privatisierungen sollen von der neuen Regierung erwogen worden sein – allerdings erst in drei Jahren. Privatisierungen gelten als wichtiges Element, um Zyperns Schuldenlast zu senken.