Merkel verteidigt EU-Sparhaushalt gegen Kritik

Berlin (BoerseGo.de) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den beschlossenen EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 gegen Kritik verteidigt. Merkel sagte am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel Anfang Februar der neue Haushalt trage den Realitäten Rechnung. Es wäre niemandem zu vermitteln gewesen, wenn alle in Europa sparen müssten, nur Europa selbst nicht. „Heute haben wir ein Ergebnis (...), das sich sehen lassen kann“. Der EU-Haushaltsplant kommt auf ein Volumen von 960 Milliarden Euro.

Merkel sagte, der Finanzrahmen ermögliche mehr Wettbewerb sowie eine nachhaltige Stabilisierung des Euro und sei ein klares Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung. Sie erwarte noch harte Diskussionen mit dem EU-Parlament. Aber auch dort sollten sich alle auf das Verbindende statt das Trennende konzentrieren. „Neben Kürzungen im Agrarbereich und bei den Fördermitteln für strukturschwache Regionen sind auch Investitionen in die Zukunft vorgesehen“, betonte die Kanzlerin. Dabei nannte sie die aufgestockten Mittel für Erasmus-Programme zum Studentenaustausch sowie für den Ausbau von Transport- und Energienetzen.