Merkel/ Hollande - Vorschläge zu Euro-Gruppenchef stoßen auf Ablehnung

Paris/ Berlin (BoerseGo.de) - Deutschland und Frankreich haben sich für einen hauptamtlichen Vorsitzenden der Euro-Gruppe ausgesprochen. Das teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande am Donnerstag mit. Sie würden dazu beim EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni einen Vorschlag unterbreiten, erklärten beide in Paris. Merkel sagte, die Zusammenarbeit in der Eurogruppe müsse verstärkt werden. Der Vollzeit-Vorsitzende soll zunächst die Beratungen der Finanzminister der Eurozone im Vorfeld koordinieren und auch leiten. Aus französischer Sicht sollte er mittelfristig auch die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone führen und die Kontinuität der Entscheidungen gewährleisten. Bislang hatte die Bundesregierung diesem Vorhaben nicht zugestimmt

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält einen hauptamtlichen Präsidenten der Eurogruppe hingegen für überflüssig. „In Brüssel gibt es genug Posten“, sagte Brüderle im Interview mit dem Deutschlandfunk. Was fehle, seien Problemlöser. Der FDP-Politiker erneuerte auch seine Forderung nach klar umrissenen Reformen in Frankreich. Notwendig seien Änderungen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Frankreichs Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel hatten sich gestern für einen hauptamtlichen Präsidenten der Eurogruppe ausgesprochen, um die Wirtschaftspolitik besser zu koordinieren.

Merkel erklärte auf dem Treffen in Paris, dass sie nicht von ihrer Forderung nach einer strikten Sparpolitik abrücken werde. Hollande betonte, Frankreich werde sich nicht der Haushaltsdisziplin entziehen. Er betonte aber auch, dass er sich die Ausgestaltung der Reformen nicht von der EU-Kommission vorschreiben lassen wolle. Wie Reformen angegangen würden, liege im Ermessen des Staates, so Hollande. „Die EU-Kommission kann uns nicht diktieren, was wir zu tun haben“.