Lindner und Söder fordern deutliche Reduzierung der Asylanträge

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner und CSU-Chef Markus Söder (CSU) haben eine deutliche Reduzierung der Asylzahlen gefordert. Das sagten beide am Sonntagabend in der ARD. Lindner attestierte Deutschland einen Kontrollverlust, während nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Deutschland die Migration "über den Kopf gewachsen" ist. Söder forderte, dass die Zahl der Asylanträge insgesamt "deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer" reduziert werden müsse. Auch Lindner unterstützte diese Zielmarke.

"Die Zahl kann ich mir zu eigen machen", sagte Lindner im "Bericht aus Berlin" der ARD. Auf die Frage, inwieweit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Durchsetzung von Zurückweisungen an der Grenze seine Richtlinienkompetenz einsetzen sollte, antwortete Lindner: "Das wird nicht funktionieren, in Koalitionsregierungen mit 'Basta'-Argumenten zu arbeiten." Aber: "Ich bin dafür, dass wir alles tun, was politisch, rechtlich und logistisch möglich ist. Ich bin überzeugt davon, dass es eine Form der Zurückweisung geben muss."

Söder betonte in der gleichen Sendung, Deutschland müsse die Migration deutlich verringern. "Wir sind mit den Folgen und der Integration überfordert - und zwar nicht nur, was Kitas betrifft und Schulen und Wohnungen. Sondern wir sind auch zum Teil kulturell überfordert", sagte Söder. In vielen deutschen Städten fühlten sich auch die deutschen Einwohner nicht mehr zu Hause. "Und die Wahrheit ist einfach: Es ist uns über den Kopf gewachsen."

Söder forderte die Zurückweisung an der Grenze. Damit würde Deutschland laut Söder auch ein klares Signal an die europäischen Nachbarn senden, die eigenen Grenzen besser zu sichern. "Ich bin fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären froh, wenn Deutschland endlich als zentrales Land in Europa eine Migrationspolitik macht, wie sie in Dänemark üblich ist", sagte er. Diese Maßnahme würde zudem Menschen abschrecken, sich auf den Weg nach Deutschland zu machten.

Linder wirkt CDU Taktieren vor

Lindner kritisierte in der Migrationsdebatte das Vorgehen der CDU. Er warf der Partei vor, dass da versucht werde, "parteipolitischen Gewinn zu erzielen, dass da taktisch gearbeitet" werde. "Die CDU wird beim Thema Einwanderung nichts gewinnen. Sie kann höchstens die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht stärken", sagte Lindner.

Lindner verwies in Sachen Asyl auch auf die Reformen auf EU-Ebene (GEAS). Aber Deutschland müsse jetzt angesichts der Überlastung gegebenenfalls auch noch ein weiteres Mal ein offenes Gespräch führen mit den EU-Partnern. "Übrigens kommt hier der CDU/CSU auch eine besondere Bedeutung zu. Die Kommissionspräsidentin wir ja von denen gestellt", sagte er. Zudem müssten die Geflüchteten aus der Ukraine besser in der EU verteilt werden. "Es können nicht alle nur auf Deutschland schauen."

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.