Lindner: Staat muss Kontrolle über Einwanderung zurückgewinnen

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine durchgreifende Änderung der Migrationspolitik gefordert. Seine Partei sei dabei auch bereit, an Änderungen des Grundgesetzes mitzuwirken, sagte Lindner im "ARD Interview der Woche". Welchen Artikel der Verfassung er damit meinte, wollte Lindner laut dem Sender nicht konkretisieren. Der FDP-Vorsitzende begrüßte, dass die Bundesregierung zurzeit mit den Ländern und der Union über Verschärfungen der Asylpraxis berate. Hier gebe es bereits Vorschläge für konkrete Gesetzesänderungen, etwa zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, sagte Lindner.

Vor dem Hintergrund der Landtagswahlergebnisse aus Sachsen und Thüringen sagte der FDP-Vorsitzende, wenn der Staat nicht die Kontrolle über die Einwanderung zurückgewinne, dann manche das nur AfD und BSW stark: "Wenn die Demokratie hier nicht liefert, dann wird sich eine wachsende Zahl von Menschen die Systemfrage stellen. Wenn wir also die Weltoffenheit und die Vielfalt unseres Landes verteidigen sollen, dann müssen wir Konsequenz und Kontrolle bei der Zuwanderung leisten."

Lindner wandte sich gegen Mutmaßungen, die Ampel-Koalition könne vor Ablauf der Wahlperiode auseinanderbrechen. Die Regierung sei gewählt, um die Lage des Landes zu verbessern, sagte der FDP-Vorsitzende. Daher werde es nun einen "Herbst der Entscheidungen" geben, in dem der Bundeshaushalt verabschiedet werde, die Migration neu geregelt und ein Programm für mehr Wirtschaftswachstum anlaufen könne. Lindner kündigte außerdem an, sich im kommenden Frühjahr erneut für den FDP-Vorsitz bewerben zu wollen. Zum schlechten Abschneiden der Liberalen bei den Landtagswahlen im Osten sagte Lindner, seine Partei sei "an Aufs und Abs gewöhnt".

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