Lindner: Deutschland kann Handelskrieg mit China zu E-Autos nicht zustimmen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein "klares Nein" der Bundesregierung zu möglichen Strafzöllen auf in China produzierte Elektroautos verlangt und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, notfalls persönliche eine "klare Ansage" in dieser Richtung zu machen. "Tatsächlich schaden wir uns durch einen Handelskrieg mit der Volksrepublik China selbst mehr, als dass wir in der Lage wären, Vorteile für europäische Schlüsselindustrien ... zu erreichen", sagte Lindner beim Unternehmertag des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) in Berlin. "Aus diesem Grund war es falsch, dass die Europäische Kommission sich in dieser Weise auf die Palme begeben hat."

Für ihn sei klar: "Deutschland kann einem potenziellen Handelskrieg mit der Volksrepublik China im Bereich einer Schlüsselbranche nicht zustimmen. Durch ein klares deutsches Nein zu einem europäischen Handelskrieg gegen die Volksrepublik China müssen wir in der EU dafür sorgen, dass solche Zölle nicht verhängt werden", sagte der Finanzminister. "Wir brauchen ein Derisking, aber ein Decoupling können wir uns nicht leisten, erst recht nicht im Bereich der Automobilindustrie." Zu der Frage herrsche in der Regierung ein "überwiegend klares Verständnis", sagte Lindner. "Im Zweifel wird der Bundeskanzler hier auch selbst eine klare Ansage machen müssen", hob der FDP-Chef hervor.

Scholz hatte sich zuvor bei derselben Veranstaltung ebenfalls gegen ein Decoupling von Handelspartern ausgesprochen und eine Fortsetzung der Verhandlungen mit China über E-Autos verlangt. "Mehr Handel mit mehr Partnern aus mehr Ländern - so sieht in einer unsicheren Welt auch vernünftiges Risk-Management aus. Deswegen müssen die Verhandlungen mit China in Bezug auf Elektrofahrzeuge weitergehen, und deswegen müssen wir endlich dort anpacken, wo chinesische Billigimporte unserer Wirtschaft tatsächlich schaden, beispielsweise beim Stahl", hatte er gesagt. Er hatte auch einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten für Unternehmen ins Spiel gebracht.

Lindner betonte in seiner Rede zudem, es sei "Zeit für eine wirtschaftliche Umkehr, für eine Wirtschaftswende". Unter anderem müsse das Lieferkettengesetz noch in diesem Jahr "dramatisch novelliert" werden. Nötig sei eine "symbolhafte Umkehr" bei der ansonsten immer weiter steigenden bürokratischen Belastung. Zudem müsse man an die Ursache steigender Energiekosten heran. Bundeszuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten seien nur eine Umverteilung, kritisierte er. Nötig sei eine grundsätzlich neue Planung.

Auch gelte es, die Belastung des Unternehmergewinns in Deutschland zu reduzieren. Lindner bekräftigte dazu seinen Vorschlag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Zudem betonte er mit Blick auf Vorschläge für mehr Schulden zur Ankurbelung der Wirtschaft: "Mit Schulden neue Subventionen zu bezahlen, dazu werde ich nicht die Hand reichen können." Eine "französisch inspirierte Politik", die jahrelange Wachstumsschwäche durch Schulden übertünche, sei nicht nachhaltig. Jedoch sei er "absolut bereit" zu ehrgeizigeren Maßnahmen auf der Angebotsseite.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/brb

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.