Länder fordern vom Bund Rücksicht auf ihre Kassen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Länder haben in ihrer Stellungnahme zu den Budgetplänen der Regierung für 2025 Nachbesserungen an der damit beabsichtigten Wachstumsinitiative verlangt und laut Bundesrat mehr "Rücksicht auf die Kassen der Länder" gefordert. Angesichts der unbefriedigenden konjunkturellen Entwicklung sehe die Länderkammer Anlass für zusätzliche Wachstumsimpulse. Die von der Bundesregierung angekündigte Wachstumsinitiative müsse jedoch sorgsam austariert sein und für einen nachhaltigen Wachstumsimpuls sorgen. Besonders relevant seien dabei das geplante Steuerfortentwicklungsgesetz und das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums.

Der Bundesrat wies darauf hin, dass Länder und Kommunen nach diesen Plänen "bei knapper werdenden Kassen zwischen 50 und 60 Prozent der Mindereinnahmen tragen" müssten. Die Länderkammer unterstrich, dass Länder und Kommunen bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Krankenhausfinanzierung, den Anpassungen an den Klimawandel, der Unterbringung und Integration von Geflüchteten oder der Bildung und Ganztagesbetreuung vor immensen Herausforderungen ständen. Obwohl Länder und Kommunen diese Aufgaben erfüllen müssten, hätten diese eine gesamtstaatliche Dimension. Die Länder appellierten an den Bund, "sich bei der Finanzierung solcher Aufgaben weiterhin in gebotenem Umfang zu beteiligen".

Insbesondere, wenn Entscheidungen auf Bundesebene dazu führten, dass in die Hoheit und die Finanzen der Länder oder Kommunen eingegriffen werde, müsse der Bund sie bei der finanziellen Bewältigung der daraus resultierenden Aufgaben "weiterhin signifikant unterstützen". In diesem Zusammenhang stellte der Bundesrat fest, dass der Bund regelmäßig Maßnahmen anstoße, deren dauerhafte Finanzierung dann bei den Ländern verbleibe. Bei derartigen Programmen solle aus Gründen der Planbarkeit von Anfang an rechtssicher feststehen, dass der Bund sie dauerhaft und dynamisch mitfinanziere.

Weiterhin forderten die Länder, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung beim bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr, bei der Betreuung von Ukraine-Flüchtlingen und Asylbewerbern, Investitionen in die Infrastruktur der Kindertagesstätten und beim Digitalpakt verlässlich und dauerhaft ausbaue. Kritisch sieht der Bundesrat nach eigenen Angaben die Aussage der Bundesregierung, dass bei neuen Maßnahmen, bei denen der Bund die Länder unterstützt, der Anteil des Bundes maximal bis zu 50 Prozent betragen dürfe. Man erwartete mit Sorge, dass in der Folge gerade Länder und Kommunen mit angespannten Haushaltslagen diese Programme und Hilfen nicht in Anspruch nehmen könnten.

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