Kritik an Europa: EU-Kommissar Oettinger lässt mächtig Dampf ab

Brüssel (BoerseGo.de) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich am Dienstag den Frust von der Seele geredet. Der EU-Politiker fand harsche Worte in Richtung Europäischer Union. Oettinger spöttelte laut der „Bild“-Zeitung am Dienstag bei einer Veranstaltung der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer in Brüssel, Europa sei ein Sanierungsfall. „Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut.“ Brüssel habe „die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt“. Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa „Gutmenschentum“ und führe sich als als „Erziehungsanstalt“ für den Rest der Welt auf.

Auch die Lage in einigen EU-Mitgliedsländern sei besorgniserregend, so Oettinger weiter. Der CDU-Politiker äußerte sich vor allem besorgt über die EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien, Rumänien und Italien, die seiner Meinung nach „im Grunde kaum regierbar“ sind. Auch Frankreich sei nicht auf das Notwendige vorbereitet. Frankreich brauche eine Agenda 2010 „mit Rentenreform, was in Wahrheit Rentenkürzung heißt, längere Lebensarbeitszeit, Staatsquote runter“, forderte Oettinger und monierte, Frankreich habe eine Staatsquote von 57 Prozent, die Zahl der Staatsdiener sei doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. Aber es gebe „keinen Mittelstand und wenig Innovation“.

Aber auch Deutschland kam nicht ungeschoren davon. „Deutschland ist auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft. Stärker wird Deutschland nicht mehr.“ Das habe auch mit der Tatsache zu tun, dass in Berlin „mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung“ bearbeitet werde, kritisierte Oettinger. Dadurch drohe „ein Teil dessen, was an Wettbewerbsfähigkeit und Agenda 2010 im Zuge der letzten Jahre erreicht worden ist“, wieder preisgegeben zu werden.

Die EU-Kommission äußert sich am heutigen Mittwoch zur Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten und gibt Empfehlungen zur Haushaltspolitik.