Kritik an der geplanten Finanztransaktionssteuer

Brüssel (BoerseGo.de) - Die Europäische Kommission will am Mittag ihre Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf EU-Staaten vorlegen. Geschäfte mit Aktien und Anleihen sollen demnach mit 0,1 Prozent besteuert werden, solche mit spekulativen Finanzprodukten mit 0,01 Prozent. Berechnungen zufolge könnten dadurch in den teilnehmenden Ländern jährlich 30 bis 35 Milliarden Euro eingenommen werden.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, hat die geplante Abgabe hingegen scharf kritisiert. Ihm zufolge wird die Steuer die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken beschädigen. Da nur elf von 27 EU-Ländern die Steuer einführen wollten, hätten die Banken dort einen erheblichen Nachteil, sagte er im Gespräch mit dem Deutschlandfunk (Donnerstag). „Ich glaube dass er (Anm.: der Entwurf) für den Binnenmarkt mit erheblichen Gefahren verbunden ist“.

Fahrenschon fordert eine Überarbeitung des Entwurfs. „Ich frage mich zum Beispiel, wo sind die entsprechenden Regelungen für den Handel mit Hedgefonds, wo ist die Steuer auch auf den Hochfrequenzhandel? Stattdessen läuft dieser Vorschlag Gefahr, dass er den Verbraucher erheblich belastet". Am Ende werde nur wieder der private Anleger mit weiteren Kosten belastet. „Da geht was in die falsche Richtung, da ist weit übers Ziel hinausgeschossen worden“, so Fahrenschon.