Kartellamt stößt sich an den neuen Volumentarifen der Telekom

Bonn (BoerseGo.de) - Das Bundeskartellamt hat Bedenken hinsichtlich der Pläne der Deutschen Telekom zur Datendrosselung bei DSL-Tarifen geäußert. „Wenn die Telekom Inhalteanbietern erlauben will, sich von einer Datendrosselung freizukaufen, hat dies möglicherweise Folgen für den Wettbewerb“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Telekom verfüge auf dem Breitbandmarkt über eine starke Marktposition. „So könnten erhebliche Marktzutrittsschranken entstehen, wenn kleine Anbieter nicht in der Lage sein sollten, sich eine prioritäre Behandlung zu erkaufen,“sagte Mundt.

Deutschlands oberster Wettbewerbshüter beruft sich auf Zahlen der Bundesnetzagentur, denen zufolge die Telekom mit rund 12,4 Millionen DSL-Anschlüssen etwa 45 Prozent des Breitbandmarktes kontrolliert. Nach dem Kartellrecht ist das Unternehmen damit als marktbeherrschend zu betrachten. Die Wettbewerbsbehörde hatte die Telekom bereits aufgefordert, ihre Pläne genauer darzulegen. Die Antworten würden nun ausgewertet, so Mundt. Es gebe weder Ermittlungen noch ein Verfahren. Das Kartellamt versuche aber, sich ein möglichst genaues Bild zu machen. Auch die Netzagentur prüft, ob die neuen Tarife möglicherweise gegen die Netzneutralität verstoßen.

Natürlich stehe es der Telekom auch grundsätzlich frei, ihre Preise so zu gestalten, wie sie es für richtig halte und glaube, im Wettbewerb durchsetzen zu können, beruhigte Mundt. Der Kartellamtspräsident hält auch die Pläne des Unternehmens nach einer Abstufung der Tarife je nach Datenverbrauch nachvollziehbar. „Ein Grundrecht auf Flatrates für schnelles Internet vermag ich nicht zu erkennen.“ Problematisch werde es aber dann, wenn die Netzneutralität berührt werde. Da gebe es „neben einer politischen eine wettbewerbsrechtliche Dimension“.