Kabinett billigt Gesetzentwurf zur Bankenregulierung

Berlin (BoerseGo.de) - Das Bundeskabinett hat die geplante Regulierung der Banken auf den parlamentarischen Weg gebracht. So beschloss die Regierung am Vormittag einen Gesetzesentwurf, mit dem große Kreditinstitute verpflichtet werden können, spekulative Geschäfte vom Kundengeschäft zu trennen. Unter dem Dach einer Holding müssen demnach künftig zwei getrennte Institute geführt werden. Der Eigenhandel, der Hochfrequenzhandel sowie die Kreditvergabe an Hedgefonds und andere Beteiligungsfirmen müssen in ein eigenes Institut ausgegliedert werden. Damit will die Regierung die Einlagen der Sparer von spekulativen Geschäften abschirmen.

Außerdem müssen Banken künftig Sanierungspläne für den Krisenfall vorlegen. Bei den sog. Banken-Testamenten sollen die Institute auflisten, wie sich im Fall existenzbedrohender Finanzprobleme neues Kapital beschaffen wollen. Zudem erstellt die BaFin detaillierte Pläne, wie die betreffenden Institute im Krisenfall geordnet abgewickelt können. Bankmanager, die besonders riskante Finanztransaktionen eingehen, müssen künftig mit Geldbußen oder Freiheitsentzug rechnen.

Ob die Entwürfe noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, ist allerdings fraglich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft dennoch auf die Umsetzung des Trennbankengesetzes bis kommenden Juni. Ihm zufolge sind etwa 10 bis 12 Banken in Deutschland betroffen.

Der Opposition geht die Vorlage der Bundesregierung nicht weit genug. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte im Deutschlandfunk, die Pläne griffen zu kurz. Das Kundengeschäft sei vor dem Risikogeschäft nicht ausreichend geschützt. 


Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) warnte hingegen vor einem nationalen Alleingang Deutschlands in dieser Frage und plädierte für ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Europäischen Union. „Es ist sinnvoll, die Dinge international zu vereinheitlichen, da Geldgeschäfte nicht vor Landesgrenzen halt machen“, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Die geplante Abtrennung des Investmentgeschäfts bezeichnete Kemmer als falschen Schritt: Es sei auch hier nicht zu verstehen, warum die Deutschen vorpreschen. Die Strafvorschriften für Manager seien nachvollziehbar, drohten jedoch, das Bankgeschäft zu lähmen. Die Regelungen seien so kleinteilig, dass man Investments künftig nur noch mit juristischem Beistand tätigen könne.

 Verbandspräsident Andreas Schmitz sagte, der Gesetzentwurf schwäche in vielen Teilen den deutschen Finanzplatz und das bewährte deutsche Universalbankensystem.