Kabinett beschließt Novelle zum Ausbau des Schienennetzes

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundeskabinett hat eine vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Gesetzesnovelle beschlossen, die schnellere Streckensanierungen möglich machen soll. Das gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt. Das Gesetz sei die rechtliche Grundlage für Investitionen in das rund 33.800 Kilometer lange Schienennetz des Bundes, erklärte das Bundesverkehrsministerium. Dessen bisherige Ausgestaltung - insbesondere die finanzielle Trennung von Ersatzinvestitionen und Instandhaltung - habe sich in einzelnen Bereichen zuletzt zunehmend als ein Investitionshemmnis erwiesen. Dies solle im Zuge der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beseitigt werden.

Im Gesamtnetz und insbesondere auf den geplanten Hochleistungskorridoren soll laut den Angaben zudem ein optimierter Mitteleinsatz eine höhere Kapazität und dauerhafte Verfügbarkeit ermöglichen. "Das Netz muss schnellstmöglich wieder in Schuss kommen, damit die Schiene ihre Wirkung als klimafreundlicher Verkehrsträger endlich voll entfalten kann", sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Anstatt lange über Kostenanteile zu diskutieren, könnten Maßnahmen dank dieser Gesetzesänderung künftig schneller, optimierter und gebündelt umgesetzt werden. "So kann das Netz zügig generalsaniert und modernisiert werden", betonte er.

Das Gesetz sieht nach Angaben des Ministeriums unter anderem vor, dass der Bund sich zukünftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung beteiligen kann. Dies trage dazu bei, dass das Netz in den sogenannten Hochleistungskorridoren hoch leistungsfähig und dauerhaft verfügbar sei. Der Bund könne zukünftig auf der Grundlage auch IT-Leistungen zur Digitalisierung der Eisenbahninfrastruktur finanzieren. Bestimmte Folgekosten aus Investitionsprogrammen des Bundes zur Herstellung von Barrierefreiheit wie der Betrieb von Personenaufzügen oder zu freiwilligen Lärmsanierungen könnten zukünftig ebenfalls finanziert werden.

In Verkehrsstationen könne der Bund zukünftig auch Ersatzinvestitionen nachhaltig ausgestalten und die Verkehrsstationen an den zukünftigen verkehrlichen Bedarf anpassen. Dies gelte insbesondere für eine Anpassung der Bahnsteige. "Mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz ist der Grundstein für eine Reform der Bahn gelegt", meinte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad. "Die Zeit des Durchwurstelns ist nun vorbei." Verkehrsministeriumssprecher Tim Alexandrin betonte bei einer Pressekonferenz, allen sei "völlig klar, dass das Schienennetz in einem Zustand ist, wie es nicht bleiben kann". Die Sanierungsvorhaben könnten so schneller umgesetzt werden.

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