Justizministerin will Managergehälter regulieren

Berlin (BoerseGo.de) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine Reform des Aktienrechts und speziell eine Regulierung der Managergehälter vorgelegt. Die Ministerin sagte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ an, künftig werden die Eigentümer eines Unternehmens verbindlich über die Gehaltstruktur abstimmen können. „Die Hauptversammlung soll über die Höhe der maximal erreichbaren Vergütung des Vorstands in Euro und Cent entscheiden“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Die Eigentümer sollen danach verbindlich über die Gehaltsstruktur abstimmen. Die Pläne Leutheusser-Schnarrenbergers sind mit der FDP-Spitze abgestimmt.

Laut der Justizministerin ist der Vorschlag, eine konsequente Entwicklung der im Aktienrecht schon enthaltenen Instrumente. Es gehe darum, einzelne Gehaltsexzesse zu vermeiden. Die Ministerin spielt auf den vor vier Jahren eigefügten Passus in das Aktienrecht an, wonach Hauptversammlungen über das Vergütungssystem der Vorstände abstimmen können. Dieses Say on Pay genannte Verfahren ist bisher aber nur ein unverbindliches Votum. Der Aufsichtsrat kann, muss aber nicht darauf reagieren.

An der Reform regt sich laut Handelsblatt aber bereits Kritik. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, spreche von Symbolpolitik, um den Wähler zu beruhigen, zitiert die Zeitung Hennerkes. Das Ziel, Exzesse bei der Bezahlung von Managern zu verhindern, sei aber richtig. „Der Weg über ein bindendes Votum der Hauptversammlung von Aktiengesellschaften werde aber in der Praxis wenig funktionieren“, monierte der Familienunternehmer.