Juncker kritisiert Cameron-Äußerungen über britischen EU-Austritt

London/ Brüssel (BoerseGo.de) - Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker lehnt den Ausstieg einzelner EU-Staaten aus bestimmten Politikbereichen ab. Es könne nicht sein, dass sich jedes Mitgliedsland einige Rosinen herauspicke, sagte Juncker am Freitag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Europäische Union zerlege sich langsam in national gefärbte Stücke.

Der scheidende Euro-Gruppen-Chef reagierte damit auf Überlegungen des britischen Regierungschefs David Cameron. Dieser sagte laut dem Redemanuskript für eine Grundsatzrede zur Europäischen Union, Großbritannien werde sich in Richtung EU-Austritt bewegen, falls sich die Staatengemeinschaft nicht reformiere. Camerons Auffassung nach sind die Probleme der EU gewaltig: Er nennt etwa die Euro-Schuldenkrise, die schwache Wettbewerbsfähigkeit und die schwindende öffentliche Unterstützung vor allem in Großbritannien. Die Bürger auf der Insel seien frustriert, dass die Entscheidungen immer weiter weg von ihnen getroffen würden. Zuletzt hatten britische Wirtschaftvertreter Cameron vor einer Loslösung von der EU gewarnt.

Die vom britischen Regierungschef angestoßene Debatte über Vertragsänderungen und Ausstiegsklauseln für Teilbereiche europäischer Politik begrüßt der Luxemburger Juncker hingegen: „Die Debatte, falls sie gewünscht wird, muss geführt werden und muss auch relativ schnell zum Abschluss gebracht werden,“ sagte er im Interiview mit dpa. Er meine allerdings, „dass wir uns jetzt nicht in einer Debatte verlaufen sollten, wo wir es als mögliche Option erscheinen lassen, dass eine wachsende Zahl von Mitgliedsländern der EU mehr ihr eigenes nationales Ding macht als sich der gemeinsamen europäischen Sache verpflichtet zu fühlen“. Juncker betonte, er sehe nicht die Gefahr eines britischen Austritts aus der Europäischen Union: Er gehe davon aus, dass Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibe. Und dies erachte er für die gesamte Europäische Union auch als wünschenswert.