IWF geht mit Frankreich hart ins Gericht

Diese Einschätzung dürfte erheblich am Selbstverständnis der ,Grande Nation‘ kratzen: In seinem aktuellen Länderreport testiert der Internationale Währungsfonds (IWF) der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone eine gravierende strukturelle Schieflage. Die Organisation spricht von verkrusteten Zuständen, die der Fähigkeit der französischen Wirtschaft zu Wachstum und Prosperität entgegenstünden. Ein vernichtendes Urteil!

Noch immer ist Frankreich die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und die Zinsen für Staatsanleihen liegen seit längerem auf historischen Tiefständen. Das Land steht nicht vor der Pleite und doch: Einst stand Frankreich als ebenbürtiger und starke Partner neben Deutschland. Doch Frankreich baut ab. Die Wirtschaft wächst nicht, 3,26 Millionen Franzosen sind ohne Arbeit, eine Rekordzahl, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 26,5 Prozent, die Kaufkraft der Bürger ist gesunken, der Konsum lahmt, und ein exportstarker Mittelstand fehlt. Die mittelgroßen Unternehmen sind oftmals nur lokal orientiert. Sie stellen keine Güter her, die im Ausland gefragt sind.

Laut dem IWF wird die Wirtschaft Frankreichs auch 2013 schrumpfen, das wäre dann das fünfte Jahr in Folge. Das französische Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr um 0,2 Prozent zurückgehen, heißt es im jüngsten Länderbericht. Auch für das kommende Jahr ist der IWF pessimistischer und erwartet nur noch ein Wachstum von 0,8 statt wie bislang von 0,9 Prozent.

In seiner Analyse geht der Währungsfonds hart mit Paris ins Gericht. Der IWF spricht von einer größer werdenden Kluft zu den europäischen Handelspartnern in Bezug auf Lohnkosten und Wettbewerbsfähigkeit, was letztlich sogar das makroökonomische Gleichgewicht gefährden könnte. „Frankreich hat nicht nur konjunkturelle, es hat strukturelle Probleme, konstatierte Edward Gardner, der der IWF-Delegation in Paris vorsteht, vergangene Woche bei Vorstellung des Länderberichts. Im Gegensatz zu den südeuropäischen Krisenländern, deren Wettbewerbsfähigkeit langsam aber sicher zulegen könnten, bleibe der Rückstand in Frankreich groß.

Die angesprochenen strukturellen Defizite verdichten sich laut IWF in drei Indikatoren: Eine sinkende Produktivität, niedrigere Gewinnmargen der Unternehmen sowie eine Verschlechterung der Exportqualitäten. Diese drei Faktoren sind laut der Analyse der Washingtoner Ökonomen streng interdependent. Ein abnehmendes Produktivitätswachstum sorge bei gleichzeitig steigenden Reallöhnen auf Kosten der Unternehmensgewinne dafür, dass Firmen weniger Spielraum für Innovation und Investition zur Verfügung stehe. Dies wiederum mindere die Aussichten der französischen Export-Wirtschaft, im globalen Wettbewerb bestehen zu können.

An dieser Stelle müsse die Regierung in Paris mit Reformen ansetzen, forderte der Währungsfonds. Produktivitätssteigerungen und sinkende Lohnstückkosten seien der schnellste Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Darüber hinaus sollten rechtliche und administrative Hindernisse weitgehend abgeschafft werden. Als Beispiele nennt die Washingtoner Organisation diverse Berufsstandsregeln, regulierende staatliche Eingriffe im Transport und Logistikwesen sowie im Mietrecht.

Frankreich muss laut dem IWF weiter darauf achten, seine öffentlichen Ausgaben zu beschränken. Die Steuerbelastung im Verhältnis zum BIP sollte nicht weiter erhöht werden, heißt es im Länderbericht. Die bisher angelaufenen Schritte zur Steigerung der Einnahmen, um Haushaltslöcher zu stopfen, haben nach Ansicht des IWF bereits zu einer sehr hohen Steuerlast geführt und das Vertrauen von Industrie und Verbrauchern empfindlich geschmälert.

Zu einem ähnlichen Schluss gelangte jüngst die EU-Kommission in ihrer jährlichen Bewertung der Stabilitätsprogramme der Mitgliedstaaten. Die Brüsseler Behörde bescheinigte den Franzosen schwere wirtschaftspolitische Rückstände. Der Regierung von Staatschef François Hollande verordnete die EU-Kommission prompt mehrere Aufgaben: Das Rentensystems reformieren, um die defizitäre staatliche Pensionskasse bis spätestens zum Jahr 2020 finanziell auszugleichen. Die Arbeitskosten senken. Etwas tun gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die Exportstärke der Unternehmen verbessern, den Dienstleistungssektor konkurrenzfähiger machen und das Steuersystem vereinfachen.

In einem Punkt war Brüssel kulant und kam den Franzosen entgegen. Paris bekommt nun zwei Jahre Aufschub (bis 2015), um die Neuverschuldung unter unter den Höchstwert von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Den Aufschub begründet die Kommission damit, dass sich die Wirtschaftslage in Frankreich schwächer präsentiere als 2009, als die EU-Finanzminister noch eine Defizitkorrektur bis 2013 verlangt hatten. Im laufenden Jahr ist Paris nun eine Quote von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt, im kommenden Jahr 3,6 Prozent und 2015 schließlich 2,8 Prozent. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr lag die Defizithöhe bei 4,8 Prozent.

Hollande reagierte beleidigt auf den Kommissionsbericht und schoß in Richtung Brüssel zurück und betonte, er lasse sich nicht diktieren, wie er seinen Haushalt in Ordnung bringen soll. Man reformiere, aber wie, das entscheide er selbst. Nach diesem ersten reflexartigen Trotz scheint sich nun aber doch was zu tun. Um das Defizit in der Familienkasse zu senken, will die französische Regierung die Steuererleichterungen pro Kind reduzieren. Der Höchstbetrag der steuerlichen Abzugsfähigkeit je Kind soll ab dem kommenden Jahr von 2.000 auf 1.500 Euro verringert werden. Die Maßnahme soll im nächsten Jahr eine Milliarde Euro in die Kassen spülen.