IW sieht für CDU und BSW Hürden auf dem Weg zum Bündnis

DJ WAHL-BLOG/IW sieht für CDU und BSW Hürden auf dem Weg zum Bündnis

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Einschätzungen rund um die Landtagswahlen in Sachen und Thüringen:

IW sieht für CDU und BSW Hürden auf dem Weg zum Bündnis

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält es für "fraglich", ob sich CDU und BSW nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen annähern können. Einig seien sie sich in zentralen Themen: Die Wirtschaft leide unter Fachkräftemangel, Bürokratie und hohen Kosten. Beide Parteien wollten sich auch stärker dem Land widmen und forderten gleichwertige Lebensbedingungen. Auch in der Bildungspolitik gebe es Schnittmengen. Doch gebe es auch deutliche Differenzen: So wolle die CDU mit Subventionen Schlüsselindustrien nach Deutschland locken, das BSW sehe aber in Konzernen einen Stein des Anstoßes und tendiere bei wirtschaftspolitischen Fragen stärker zu staatlichen Eingriffen. "Über Wohl und Wehe einer BSW-Regierungsbeteiligung entscheidet am Ende, wie weit der Arm der Parteigründerin in die Landesverbände hineinreicht", so IW-Experte Matthias Diermeier.

VdK fordert Konsequenzen aus Wahlen in Sachsen und Thüringen

Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert von der Bundespolitik Konsequenzen aus den hohen Wahlergebnissen der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen. "Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen machen klar, dass sich viele Menschen mit ihren Problemen und Sorgen nicht verstanden fühlen", sagte Bentele der Augsburger Allgemeinen. Alle demokratischen Parteien, Sozialverbände und Organisationen müssten alles dafür tun mit den Menschen im Gespräch zu bleiben und sie für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt zu motivieren. "Politik ist kein Automatismus, politisch verantwortlich sind wir alle, ob in Ämtern oder mit unserer Stimme auf dem Wahlzettel", sagte Bentele. Stimmen für extremistische Parteien würden weder dem Sozialstaat und noch der Wirtschaftslage helfen.

Südekum: Ökonomische Auswirkungen werden enorm sein

Der Ökonom Jens Südekum warnt vor der Folgen der Wahlen in Ostdeutschland. "Die ökonomischen Auswirkungen für Sachsen und vor allem für Thüringen werden enorm sein. Kein internationaler Investor und schon gar keine ausländische Fachkraft wird sich in einem Bundesland wohlfühlen, wo die offen rechtsradikale AfD die meisten Stimmen geholt hat", sagte Südekum der Rheinischen Post. "Dabei ist niemand stärker auf Zuwanderung angewiesen als Ostdeutschland. Nirgendwo ist der demografische Wandel spürbarer, nirgendwo sonst sehen wir einen so rapiden Bevölkerungsschwund." Er sieht in den Wahlen vor allem eine Niederlage für die FDP: "Am stärksten wurde die FDP abgestraft. Die Strategie von Christian Lindner, in Berlin gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wollen, ist gescheitert." Die FDP arbeitet in der Ampel nicht mehr konstruktiv mit, sondern blockiere an allen Ecken und Enden.

Ramelow wirft CDU "Ausschließeritis" vor und fordert Zusammenarbeit

Thüringens amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken ausgesprochen. Der Auftrag zur Regierungsbildung liege bei Mario Voigt, dem Spitzenkandidaten der Union, sagte er Zeit Online. "Es ist nun an ihm, die Gespräche zu suchen. Ich hoffe sehr, dass er auch auf uns zukommt." Der Wahlausgang in Thüringen hat die Parteien dort in eine Pattsituation gebracht, weshalb Ramelow nun sagt: "Als demokratische Parteien hätten wir keine Pattsituation, wenn die CDU ihre Ausschließeritis lassen würde und mit uns Linken zusammenarbeiten würde." Die CDU habe durch ihre Art, die AfD und die Linke gleichzusetzen, die Linke dämonisiert und die AfD verharmlost.

FDP fällt in Wählergunst bundesweit unter 5 Prozent

Die FDP verliert bundesweit an Zustimmung und wäre laut einer Umfrage aktuell nicht mehr im Bundestag vertreten. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die FDP nur noch auf 4,5 Prozent, einen Punkt weniger als in der Vorwoche, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf den aktuellen Insa-Meinungstrend. Auch die Grünen verlieren demnach einen Punkt auf 10,5 Prozent. AfD (19 Prozent) und BSW (9,5 Prozent) gewinnen jeweils einen halben Prozentpunkt. Die SPD liegt unverändert bei 15 Prozent, die Union bei 31,5 Prozent. Die Linkspartei verliert einen halben Prozentpunkt und kommt nur noch auf 2,5 Prozent. "Scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, verringern sich die Optionen zur Regierungsbildung für die Union", sagte Insa-Chef Hermann Binkert. "Übrig bleibt nur die alte Groko, die aber keine große Koalition mehr ist."

Fuest warnt vor wirtschaftlichen Folgen der Wahlergebnisse

Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen könnten laut Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, Arbeitskräfte aus dem Ausland davon abhalten, nach Deutschland zu kommen. "Generell muss man davon ausgehen, dass Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund durch den Wahlerfolg der AfD eher abgeschreckt werden", sagte Fuest der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Unternehmen werden deswegen vor allem bei Neuinvestitionen mit flexiblem Standort eher andere Bundesländer ins Auge fassen", so der Ökonom. Zudem sieht Fuest die Gefahr, dass sich dadurch der Fachkräftemangel in Branchen wie dem Gesundheitswesen verschärfen wird. "Dort könnten Versorgungsengpässe häufiger werden", sagte er.

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