IW dringt für Aufschwung auf mutige Entscheidungen

DJ POLITIK-BLOG/IW dringt für Aufschwung auf mutige Entscheidungen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

IW dringt für Aufschwung auf mutige Entscheidungen

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat angesichts der nach unten korrigierten Konjunkturprognose der Regierung bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen gefordert. "Ohne kluge Maßnahmen bleibt der erhoffte Aufschwung in weiter Ferne", erklärte das arbeitgebernahe Wirtschaftsforschungsinstitut. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Wirtschaft dieses Jahr um 0,2 Prozent schrumpfen werde, und auch die Prognose des IW rechne "im besten Fall mit Stagnation". Für den Aufschwung brauche es jetzt mutige Entscheidungen und Reformen. "Eine international wettbewerbsfähige Steuer-, Regulierungs- und Innovationspolitik sowie effektive staatliche Investitionen sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern", so das IW. Es mahnte auch eine planbare Klimapolitik an, die langfristige Ziele verfolge und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unterstütze.

IMK: Regierungsprognose für 2025 übermäßig optimistisch

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat sich skeptisch gezeigt, dass die Erwartung der Bundesregierung für eine zügige Wirtschaftserholung im kommenden Jahr mit einem Wachstum von 1,1 Prozent erreicht wird. "Nach aktueller Datenlage scheint die Prognose der Bundesregierung für 2025 übermäßig optimistisch", sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts, Sebastian Dullien. Zwar gebe es einzelne Faktoren wie die dank steigender Nominallöhne und fallender Inflation steigende Kaufkraft, die für eine Konjunkturerholung 2025 sprächen. "Die von der Bundesregierung erwartete Größenordnung scheint aber nach aktuellem Wissensstand nicht realistisch." Ein wichtiges Problem für die Konjunktur ist derzeit die gesamtwirtschaftliche Ausrichtung der Finanzpolitik der Bundesregierung. "Diese ist derzeit in der Summe makroökonomisch falsch", sagte er.

Handwerk sieht Ampel auf wirtschaftspolitischem Holzweg

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Regierung angesichts ihrer Prognose einer im zweiten Jahr in Folge schrumpfenden Wirtschaftsleistung zu einem Umsteuern aufgefordert. "Rezession im zweiten Jahr, eine Pflegeversicherung am Rande des finanziellen Kollapses, voraussichtlich rückläufige Steuereinnahmen und weiter ausbleibende Investitionen", sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. "Wie viele Alarmzeichen braucht es noch, bis die Ampelkoalition erkennt, dass sie mit ihrer Wirtschaftspolitik auf dem Holzweg unterwegs ist, und bis sie endlich umsteuert." Alle Indikatoren signalisierten, dass kleine Kurskorrekturen nicht ausreichen würden, um die gravierenden strukturellen Probleme zu lösen. "Notwendig ist eine grundlegende Neuausrichtung der politischen Agenda und ein klarer Plan für die dringendsten Herausforderungen", sagte Dittrich. Vor allem bei den Sozialversicherungen brauche es grundsätzliche Reformen.

SPD-Fraktion will keine 1.000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich von der 1.000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger, die einen Job annehmen, distanziert und sieht trotz eines Kabinettsbeschlusses dazu wenig Chancen für eine Zustimmung im Bundestag. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte, die Prämie sei keine Idee der SPD gewesen, sondern sei aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gekommen. Neben der SPD-Fraktion sehe auch die FDP und Teile der Grünen dies kritisch. "Es ist im Zuge einer gesamten Einigung entstanden. Wenn alle Fraktionen sagen, die halten es nicht für sinnvoll, dann muss man es nicht tun", sagte sie. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Vorabend auf RTL Zweifel geäußert, dass solch eine Prämie Menschen zur Arbeit locken müsse.

BDI fordert strukturelle Maßnahmen gegen Wirtschaftsschwäche

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, hat am Tag der Herbstprojektion der Bundesregierung davor gewarnt, den erwarteten Rückgang des Wirtschaftswachstums als konjunkturelles Phänomen abzutun. Die deutsche Wirtschaft stagniere schon seit Jahren, die absehbare Erholung helfe nicht aus der Wachstumsschwäche heraus. "Insofern gilt der Satz: Wir verlieren auf dem Weltmarkt Anteile und insofern müssen wir dringend an strukturelle Themen heran", sagte Gönner in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Es reiche nicht, nur über Konjunkturfragen zu sprechen. Gönner forderte eine industriepolitische Agenda. Die Politik müsse die Industrie mit besseren Rahmenbedingungen unterstützen. Die angekündigte Wachstumsinitiative hielt sie für nicht ausreichend. "Wir sehen, dass es mehr ein Konjunktur- als ein Wachstumsprogramm ist", sagte Gönner.

SPD-Politiker pochen auf Reform der Schuldenbremse

Angesichts der schwachen Herbstprojektion für 2024 befürchten SPD-Politiker konkrete Auswirkungen auf die Haushaltsplanung und mahnen eine Reform der Schuldenbremse an. "Die Situation hat auch konkrete Auswirkungen für den Haushalt 2025, hat Bedeutung für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem Stern. Schließlich sei der Etat 2025 mit einem Wirtschaftswachstum kalkuliert. "Als drittgrößte Industrienation der Welt können wir uns keine Rezession leisten", sagte Schwarz. "Die geltende Schuldenbremse ist nicht nur eine Wachstumsbremse, sondern auch eine Zukunftsbremse. Deswegen muss sie dringend modernisiert werden." Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff mahnte eine Reform der geltenden Schuldenregeln an, weil sie notwendige Investitionen blockieren würden. "Wir müssen investieren und wir müssen mit sicheren Energiepreisen eine klare und planbare Basis für die Industrie schaffen", sagte er.

FDP: Wer Wachstumsinitiative blockiert, schadet Deutschland

Angesichts der schwachen Konjunkturprognose, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am frühen Nachmittag vorstellen wird, dringt die FDP im Bundestag auf eine schnellere Umsetzung des Ampel-Gesetzespakets für mehr Wirtschaftswachstum. "Die schlechten Konjunkturdaten zeigen die zwingende Notwendigkeit für die Wirtschaftswende", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem Nachrichtenportal T-Online. "Wer jetzt wie Grüne und SPD-Linke die Umsetzung der Wachstumsinitiative verzögert oder blockiert, schadet Deutschland", so der Liberale. Es sei sogar mehr als Geplante notwendig. "Wir brauchen weitere Maßnahmen für Menschen und Betriebe über die Wachstumsinitiative hinaus." Dazu zählten "mehr Entlastungen, mehr Anreize für private Investitionen und mehr Bürokratieabbau". Hier sei unter anderem eine "wirtschaftsfreundliche Änderung des deutschen Lieferkettengesetzes" denkbar.

DIHK-Chef Adrian fordert sofortige "Wirtschaft-First"-Agenda

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat von der Bundesregierung eine "Wirtschaft-First"-Reformagenda gefordert, die deutlich über die geplante Wachstumsinitiative hinausgeht. "Zwei Jahre in Folge mit sinkendem Bruttoinlandsprodukt hatten wir nur einmal in der deutschen Nachkriegsgeschichte - vor mehr als 20 Jahren. Die damalige Bundesregierung hatte deshalb die Agenda 2010 aufgesetzt", sagte Adrian der Rheinischen Post. "Mit einem ähnlichen Anspruch muss die Politik jetzt noch mal ran - 'Wirtschaft First' muss das Motto lauten. Denn eine gut laufende Wirtschaft ist zwar nicht alles, aber ohne sie können wir die vielen Veränderungen in unserem Land nicht schultern", warnte er. Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung sei gut, "reicht aber bei Weitem nicht aus, um Deutschland wirtschaftlich wieder richtig voran zu bringen", sagte Adrian.

Mützenich sieht 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose skeptisch

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag der Ampel-Koalition geäußert, Langzeitarbeitslosen eine Prämie von 1.000 Euro zu zahlen, wenn sie unter bestimmten Bedingungen eine neue Beschäftigung aufnehmen. "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass man mit einer Anschubfinanzierung von 1.000 Euro Langzeitarbeitslose wieder zur Aufnahme einer Tätigkeit bewegen könnte", sagte Mützenich der Rheinischen Post. "Die SPD-Bundestagsfraktion steht diesem Konzept sehr skeptisch gegenüber. Wir haben da viele Fragezeichen", so Mützenich. Um Menschen in Arbeit zu bringen, müsse das Instrument des Bürgergeldes gut austariert und finanziert sein, wenn es um Arbeitsvermittlung und Weiterqualifizierung gehe. Die Idee, 1.000 Euro Belohnung zu zahlen, hingegen "widerspricht auf den ersten Blick einem gesunden Gerechtigkeitsempfinden".

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